Politik
Sobotka: Kein Verständnis für Staus durch deutsche K...
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) traf seinen bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag zu einem "klärenden Gespräch" bezüglich der deutschen Grenzkontrollen nach Österreich. Durch eine Verschärfung dürfe es zu keinen zusätzlichen Staus kommen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) traf seinen bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag zu einem "klärenden Gespräch" bezüglich der deutschen Grenzkontrollen nach Österreich. Durch eine Verschärfung dürfe es zu keinen zusätzlichen Staus kommen.
Bayern will auf jeden Fall vorerst nicht auf die Grenzkontrollen zu Österreich verzichten: "Wirklich guten Herzens auf Grenzkontrollen zu verzichten geht erst, wenn Schengen wieder voll funktionsfähig ist oder erstmalig voll funktionsfähig ist, wenn man ehrlich ist. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir auf Grenzkontrollen verzichten können", so der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU).
Österreich als "Opfer" bayrischer Grenzkontrollen lasse Schröder nicht gelten, schließlich kontrolliere man selbst an der Grenze zu Ungarn. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat Verständnis für effiziente Grenzkontrollen, die 24 Stunden durchgängig durchgeführt werden.
Kein Verständnis habe er allerdings für zusätzliche, riesige Staus, die dadurch produziert werden. Noch dazu in der Tourismuszeit sei das nicht akzeptabel. Auch für die Entwicklung der Wirtschaft sei eine funktionierende Zulieferindustrie wichtig.