Sobotka: Kriminellen automatisch Asyl aberkennen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Asylgesetze weiter verschärfen. Er sprach sich dafür aus, Flüchtlingen automatisch das Asylrecht zu entziehen, wenn diese straffällig werden.

Wird ein Asylwerber straffällig, soll mit dem Strafverfahren gleichzeitig das Asylaberkennungsverfahren durchgeführt werden. "Im selben Atemzug", stellt Sobotka am Montag im Ö1-"Morgenjournal" klar. Damit soll laut Minister verhindert werden, dass eine Wochen, Monate oder Jahre dauernde Prozedur in Gang gesetzt wird. Ob die automatische Asyl-Aberkennung erfolgt, soll von der Höhe der Straftat abhängen.

Generell stört Sobotka, dass viele Flüchtlinge ohne Pässe oder mit gefälschten Dokumenten kommen. Kritik übt er an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) weil dieser ein Rückführungsabkommen mit Ungarn als Voraussetzung für die Asyl-Sonderverordnung genannt hat.

Kritik von Grünen

Integrationssprecherin Alev Korun erklärte am Sonntag, dass man mit Verschärfungen im Asylrecht "kein einziges Problem" lösen könne. 
"Ständig vom Selben, das auch in der Vergangenheit nichts verbessert hat, noch mehr zu beschließen, ist weder vernünftig noch hilfreich." Die Grüne erinnerte auch daran, dass bereits vor zwei Jahren beschlossen worden sei, Kriminellen ihr Asyl abzuerkennen.

Team Stronach- Generalsekretär Christoph Hagen bezeichnete es unterdessen als dringend notwendig, die Sobotkas Forderung so schnell wie möglich umzusetzen. Außerdem plädierte er für ein 48- Stunden- Asyl- Schnellverfahren nach Schweizer Vorbild.