Sobotka rät Strache, EU-Mandat nicht anzunehmen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält sich zurück, bei seinem Fazit zur jüngsten Regierungskrise. Das Parlament sei mit so einer heiklen Situation aber gut umgegangen, meint er in einem Gespräch mit der "Kleinen Zeitung".

Würde Mandat nicht annehmen

Zur Causa Strache und der Frage, ob der Ex-Vizekanzler sein durch Vorzugsstimmen erhaltenes EU-Mandat annehmen soll, hat Sobotka eine ganz klare Meinung.

"Wenn Sie mich fragen: Ich würde es natürlich nicht tun. Das ist meine Haltung", sagt er. Wesentliche Kriterien sind für ihn der Strafrahmen und die Strafermittlungen, es gebe aber auch eine "moralische Verantwortung, der man sich als Politiker jederzeit bewusst sein sollte".

"Geld gewinnt keinen Wahlkampf"

Dass die ÖVP im letzten Wahlkampf sehr hohe Parteispenden bekam, hält Sobotka nicht für wahlentscheidend. "Zu glauben, dass man mit Geld einen Wahlkampf gewinnt, ist ein großer Irrtum", sagt er.

Vielmehr gehe es um Kreativität, eine gute Position auf sozialen Medien, eine untadelige Persönlichkeit und Charisma. Da sei Geld der geringste Faktor.

Aus den gesamten Aussagen könne man aber sehr wohl eine Strategie herauslesen. Wer gibt mehr für soziale Medien aus, wer investiert in welchen Bereich der PR? Deswegen sieht Sobotka die Idee skeptisch, dass Parteien dem Rechnungshof mehr Einblick in ihre Parteikassen geben sollten. Mehr als einen Beschluss über Obergrenzen würde er derzeit nicht fassen.

(csc)