Sobotka setzt sich durch: Koalition beim Thema Siche...

Im Poker rund um das neue Regierungsprogramm diskutierten SPÖ und ÖVP am Samstag als Erstes über das Thema Sicherheit. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ durchblicken, dass es dabei eine Einigung gegeben hat. Die "Sonderverordnung" soll bald in Kraft treten, von einer verminderten Obergrenze ist keine Rede mehr.

Im (ÖVP) ließ durchblicken, dass es dabei eine Einigung gegeben hat. Die "Sonderverordnung" soll bald in Kraft treten, von einer verminderten Obergrenze ist keine Rede mehr.

Der Gesprächsmarathon zur Rettung der Koalition beschäftigt auch am Wochenende die Minister. , Terminpläne bis Anfang der Woche freigeräumt, alle mussten ran. Erster Punkt auf der samstäglichen Tagesordnung: Sicherheit.

Am Samstag ließ Innenminister Wolfgang Sobotka durchsickern, dass es dabei eine Einigung gegeben hat. Man habe sich auf ein umfangreiches Paket verständigt, die Gespräche seien "sehr schön in die Gänge gekommen".

"Durchbruch" gelungen

"Nach monatelangem Stillstand sind viele unserer Forderungen auf einmal akzeptiert worden", sagte Sobotka. Mit seinem Gesprächspartner auf SPÖ-Seite, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), sei ein "Durchbruch" gelungen.

Hier hat sich Sobotka durchgesetzt:

Elektronische Überwachung: Dschihad-Rückkehrer sollen in Zukunft ohne Richterbeschluss elektronisch überwacht werden.
Registrierpflicht für Wertkartenhandys
Elektronische Identität: Berechtigte Stellen (etwa Banken) sollen auf offizielle Register (wie Melderegister) zugreifen können
Öffentliches Videoüberwachungsmaterial (von ASFINAG und ÖBB) soll einen Monat gespeichert werden
Massiv verstärkte Grenzkontrollen, bis hin zu Auto-Anhaltungen
Ein "Sicherheitskabinett" für Krisenfälle (Terroranschlag, Naturkatastrophe, Pandemie)
"Ausreisehaft" von bis zu 18 Monaten


Neben den oben genannten Punkten gibt es offenbar auch eine Einigung beim Thema "Sonderverordnung", die es Flüchtlingen erschwert, an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. Diese soll - wie von Sobotka ursprünglich gewünscht - nicht sofort in Kraft treten, sondern erst, wenn alle andere Maßnahmen zur Grenzsicherung nicht mehr ausreichen.

Auch die Obergrenzen-Diskussion wurde verschoben: Man einigte sich auf Uneinigkeit. Die ÖVP will die Obergrenze auf 17.000 Anträge halbieren, die SPÖ ist dagegen. "Das bleibt noch offen", so Sobotka. Diese Uneinigkeit wird auch im Verhandlungspapier festgeschrieben.