Sobotka: SPÖ torpediert Sicherheitspaket

Die Sozialdemokraten wollen dem verhandelten Sicherheitspaket plötzlich nicht mehr zustimmen. Für Sobotka ist diese Ablehnung "bedenklich".

Am kommenden Freitag tritt auf Initiative von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Nationale Sicherheitsrat zusammen.

Dabei sollen die aktuelle Sicherheitslage in Österreich sowie entsprechende Maßnahmen thematisiert werden. Für Innenminister Wolfgang Sobotka spielen dabei starke Tendenzen zur Radikalisierung eine zentrale Rolle.

"Diese Entwicklung erfordert, dass wir schon früher ansetzen und vor allem das Thema Radikalisierung ernst nehmen müssen."

Der Innenminister will seinen Ermittlern darum auch in Zukunft "notwendige" weitere Werkzeuge zur Überwachung zugestehen und verweist auf die Aussage nicht näher genannter Experten.

Kritik an SPÖ-Klubobmann

Nur wenig Verständnis hat Sobotka deshalb für die pauschale Ablehnung von SP-Klubobmann Andreas Schieder zum Sicherheitspaket. "Ich kann mit Kritik umgehen, nur muss man mir dann konkrete Alternativen auf den Tisch legen. Nur nein zu sagen und jedes Angebot unsererseits zu Gesprächen abzulehnen, ist offen gestanden durchschaubar und angesichts der Entwicklungen in Europa auch bedenklich", so der Innenminister.

In einer Aussendung ließ Sobotka mitteilen, die SPÖ habe seit Ende der Begutachtung mehrere Einladungen zu Gesprächen über das Sicherheitspaket abgelehnt, was bei der Volkspartei auf Unverständnis stöße.

"Bei allem Respekt, aber das Sicherheitspaket wurde gemeinsam in der Regierung ausgearbeitet", so Sobotka und drängt auf eine rasche Lösung. "Wir sollten in einer Demokratie und vor allem bei Sicherheitsfragen zumindest miteinander reden können." (red)