Sobotka verteidigt sein Demogesetz, SPÖ ist dagegen

Innenminister Wolfgang Sobotka beißt mit seiner Forderung nach einem neuen Demogesetz auf Granit. Laut Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) wird dieses "unter keinen Umständen" kommen, selbst Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte das Vorpreschen ohne vorige Abstimmung. Sobotka selbst wehrt sich gegen die Kritik und äußert sich über seine Unzufriedenheit mit dem Regierungsprogramm.

Innenminister Wolfgang Sobotka beißt mit seiner Forderung nach einem neuen Demogesetz auf Granit. Laut Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) wird dieses "unter keinen Umständen" kommen, selbst Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte das Vorpreschen ohne vorige Abstimmung. Sobotka selbst wehrt sich gegen die Kritik und äußert sich über seine Unzufriedenheit mit dem Regierungsprogramm.

Sobotka will mit einem neuen Demogesetz Ausschreitungen, Umsatzeinbußen und Staus, etwa durch "Spaßdemos", verhindern. Beim . Der Gesetzestext sei viel zu pauschal, der Entwurf verstoße laut Experten gegen den Versammlungsfreiheitsartikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. "Aus diesem Grund werden wir dieser Idee nicht nahe treten und diesen Entwurf nicht weiter verfolgen", sagte Drozda.

Drozda versteht Sobotkas Timing nicht

Wie auch Sobotkas Parteichef Mitterlehner, der in einem Interview meinte, man hätte sich koalitionsintern absprechen sollen, versteht Drozda nicht, wieso Sobotka das Thema bei den Verhandlungen über einen neuen Regierungspakt nicht am Tisch gelegt hat. "Ich verstehe das Timing nicht", so sein Vorwurf.
Sobotka verteidigte seine Pläne am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal: "Ich bin ein bisschen überrascht. Das ist ja kein Plan des Sobotkas, sondern ein Plan für die Leute und für die Sicherheit in der ganzen Republik." Die Arbeiten an dem Gesetzestext würden schon über ein halbes Jahr andauern.

Kritik am Regierungspakt

Der Innenminister bestritt, dass es sich um einen Alleingang handle und kritisierte den erst kürzlich zwischen SPÖ und ÖVP geschlossenen Regierungspakt. "Es sind ja viele Materien nicht enthalten im Regierungsprogramm, die notwendig sind", ätzte Sobotka.
Er habe Verfassungsjuristen in seinem Haus befragt, die "an der Basis der Menschenrechte" stehen. Er selbst sieht offenbar keine Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. Anders als Drozda ist er der Meinung, dass das bestehende Demogesetz nicht ausreicht, um den Begriff der Versammlung klar zu definieren und die Verantwortlichkeiten zu klären. Er hoffe nun, dass die SPÖ zumindest auf Expertenebene darüber diskutiert.