Sobotka will bei Demos künftig härter vorgehen

Innenminister Sobotka will Organisatoren von Demos haften lassen.
Innenminister Sobotka will Organisatoren von Demos haften lassen.Bild: Helmut Graf
Innenminister Sobotka will das Versammlungsrecht weiter verschärfen. Für Donnerstag kündigte er einen Initiativantrag im Nationalrat an.

Anlass des Vorstoßes von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Einsatz österreichischer Polizisten beim G-20-Gipfel in Hamburg, bei dem es zu bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten gekommen war.

Sobotka fordert deshalb jetzt "Adaptierungen und Anpassungen" des neuen Versammlungsrechts. Der Innenminister will nämlich nicht von "Verschärfungen" sprechen. "Es geht um die Verantwortung des Staates", denn jene die "ehrlich demonstrieren und ihre Meinung artikulieren wollen", sollen dies tun können, so Sobotka. "Mit Sicherheit" werde dies auch nicht die letzte Änderung sein.

Organisatoren sollen haften

Konkret sollen die Organisatoren von Demonstrationen künftig leichter haftbar gemacht werden können. Sie sollen außerdem für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zuständig sein. Die Organisatoren sollen ein "klarer Ansprechpartner" für die Behörden sein und bei "vorwerfbarem Fehlverhalten" rechtliche Verantwortung übernehmen müssen, forderte der Innenminister. Auch Untersagungs- und Auflösungsgründe von Demonstrationen sollen vereinheitlicht werden. Spontane Versammlungen sollen aber weiterhin möglich sein.

Letzte Änderung war Ende April

Ende April dieses Jahres wurden bereits Neuerungen im Versammlungsrecht beschlossen, die unter anderem eine 48-stündige Frist für die Anmeldung, einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen sowie eine Erschwernis für die Teilnahme ausländischer Politiker an politischen Kundgebungen enthielten.

FPÖ ist gesprächsbereit

Die FPÖ hat sich am Dienstag zu den Vorschlägen gesprächsbereit gezeigt. Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz sagte zur APA: "Wir freuen uns aber auf den Dialog mit dem Minister, damit gesetzliche Bestimmungen gemacht werden, die greifen. Es geht dabei nicht um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, sondern um die Unterbindung von linkem Terror."

(GP)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitik

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