Politik

Sobotka will Grundversorgung rigider streichen

Heute Redaktion
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In Österreich halten sich derzeit 3.175 Personen auf, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Das sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) heute bei einem Hintergrundgespräch.

In Österreich halten sich derzeit 3.175 Personen auf, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, so Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag. Pseronen, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, will Sobotka künftig die Grundversorgung streichen. 


Die Zahl der Personen mit abgelehnten Asylanträgen, die sich im Land aufhalten, ist von Anfang 2016 bis zuletzt gestiegen, und zwar von rund 2.800 auf 3.175 Fälle. Sobotka drängt die SPÖ weiter auf die rasche Behandlung seines vorgelegten Fremdenpakets.

Die Gründe für den Anstieg sind der Rückstau an Asylanträgen aus dem Jahr 2015 und die schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Asylbehörden. Die meisten Betroffenen, die zuletzt trotz negativen Bescheides noch in Grundversorgung waren, kommen laut Innenressort aus Russland (561), gefolgt von Afghanistan (391) und Nigeria (298).

Erfreut zeigte sich Sobotka darüber, dass die „Außer-Landes-Bringungen“ seit 2014 deutlich gestiegen sind: Waren es (ohne Dublin-Fälle) im Jahr 2014 noch 4.639, so konnten heuer (bis einschließlich September) bereits 6.196 Betroffene außer Landes gebracht werden (davon 4.515 freiwillige Rückkehrer und 1.681 Abschiebungen im engeren Sinn).