Sobotka will Parlaments-TV einführen lassen

Der neue Budgetentwurf der Regierung sieht 32,1 Mio. € mehr für das Parlament vor. Mit dem Geld soll auch ein neues Parlaments-TV finanziert werden.

In Zukunft sollen Reden von Abgeordneten zum Nationalrat nicht mehr nur live im Netz übertragen werden, sondern stattdessen auch danach noch online zur Verfügung gestellt werden. Ermöglichen soll dies ein eigenes "Parlaments-TV", dessen Planung jetzt von Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigt wurde. Das Projekt befindet sich allerdings noch in einem äußerst frühen Anfangsstadium. Wichtige Fragen, wie etwa beispielsweise jene nach der Finanzierung des Vorhabens, wurden allerdings noch gar nicht in Angriff genommen.

Sobotka fordert Aufstockung des Parlamentsbudgets

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich bereits am Montag für eine Erhöhung des Parlaments-Budgets ausgesprochen. Mit dem Geld will der ehemalige Innenminister etwa Ausbildungskurse für Abgeordnete finanzieren, 650.000 Euro des erhöhten Budgets sollen aber auch in die Erschaffung des Parlaments-TV fließen. Die Reaktionen der Parlamentsparteien auf dieses erhöhte Parlaments-Budget könnten unterschiedlicher kaum sein und schwanken zwischen erfreuter Zustimmung und heftiger Kritik.

Parlaments-TV soll kein "Sobotka-TV" werden

Geht es nach den Plänen von Wolfgang Sobotka, so sollen in Zukunft alle Plenarsitzungen des Parlaments vom eigenen TV aufgezeichnet werden. Diese Sitzungsdokumentation soll vollkommen unkommentiert und ungeschnitten erfolgen, die so produzierten Videos will das Parlament dann im Netz zur freien Verfügung stellen.

Allerdings soll das geplante Parlaments-TV auch Eigenproduktionen anfertigen - gedacht wird etwa an kurze Videos über das parlamentarische Geschehen - die dann über diverse Social Media-Kanäle verbreitet werden sollen. "Sobotka-TV wird das keines", stellt Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck klar und betonte außerdem, dass die Beiträge sachlich und überparteilich gehalten werden sollen. (red)