Politik

Sobotka will sichtbare Kontrollen, aber keine Mauer

Heute Redaktion
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Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich am Donnerstag mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom getroffen, um der wegen der Grenzsicherungspläne am Brenner zuletzt etwas angespannte Lage zwischen den beiden Ländern entgegenzuwirken. Dabei hat es anscheinend eine Annäherung gegeben.

Österreichs neuer Innenminister hat sich am Donnerstag mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom getroffen, um der wegen der Grenzsicherungspläne am Brenner zuletzt etwas angespannte Lage zwischen den beiden Ländern entgegenzuwirken. Dabei hat es anscheinend eine Annäherung gegeben.

Sobotka sagte nach dem Treffen in Rom, dass es am Brenner zwar "sichtbare Kontrollen" geben wird, "aus heutiger Sicht" bestehe aber "kein Bedürfnis, das Grenzmanagement umzusetzen".

Auch sein Kollege Alfano zeigte sich erfreut: "Wir haben bis jetzt eine Krise verhindert und eine Brenner-Schließung verhindert". Sobotka habe ihm versichert, dass er auf dem Brenner weder eine Mauer noch sonst irgendeine Art von Grenzsperre geben werde.

Was man allerdings erwarten wird müssen, sind "sichtbare Kontrollen, die zu einem verlangsamten Autoverkehr und auch zu Kontrollen in den Zügen führen werden", so Sobotka. Hierfür werden momentan Warteräume und Registrierzentren am Brenner eingerichtet. Ein Zaun ist ebenfalls in den Plänen inkludiert, der soll allerdings nur dann aufgestellt werden, "wenn es die Umstände erfordern".

Keiner will Schließung des Brenners

Auch Außenminister meldete sich im Rahmen eines Berlin-Besuchs zur Causa Brenner zu Wort. "Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners. Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weitergewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl als Grenzkontrollen einzuführen, wie es andere Länder wie Deutschland schon zuvor gemacht haben", setzt Kurz auf eine Lösung mit Italien und der EU.