Sobotka will "sofort" Flüchtlinge umsiedeln

Der Innenminister will "ab sofort" das Umsiedlungs-Programm innerhalb der EU starten, also rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.

Das sagte Wolfgang Sobotka am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Linz, berichtet der ORF. Der Innenminister (ÖVP) will sofort mit der Umsetzung des "Relocation" genannten Programms beginnen.

Konkret geht es dabei um die Übernahme von rund 1.900 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, um diese Länder zu entlasten. Bisher musste Österreich keine Flüchtlinge aufnehmen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ersuchte erst vorige Woche um eine Verlängerung dieser Ausnahme, erhielt aber von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Jucker eine Absage.

Daher ist nun für Sobotka klar, dass man „ab sofort" neue Flüchtlinge aufnehmen werde. Die weitere Vorgangsweise laut dem Minister: einen Brief an die EU-Kommission senden, „dann wird das Prüfverfahren eingeleitet – das hat ja alles einen Riesenvorlauf – und bis die ersten Fälle tatsächlich in Österreich sind, wird es noch Wochen dauern."

Seitens Kanzleramt sieht man allerdings noch "Spielraum", vor allem hinsichtlich der Anzahl der Flüchtlinge und dem Zeitraum, in dem sie aufgenommen werden müssen. Kanzler Kern hatte hier bereits angekündigt, noch Gespräche zu führen. (uha)