Im "Heute"-Telefonat kritisiert Innenminister Sobotka (VP) eine "Gipfel-Inflation" der europäischen Spitzenpolitik. "Schon nach Bratislava (EU-Rat am 16.9., Anm.) hat das Protokoll keine konkreten Ansagen gemacht. Vom Gipfel in Wien (24.9.) gibt es gar kein Protokoll". Man habe eine Chance verpasst, womöglich auch Hoffnungen auf Lösungen zerstört.
Im "Heute"-Telefonat kritisiert Innenminister hat das Protokoll keine konkreten Ansagen gemacht. Vom Gipfel in Wien (24.9.) gibt es gar kein Protokoll". Man habe eine Chance verpasst, womöglich auch Hoffnungen auf Lösungen zerstört.
Dass Berlin Flüchtlinge aus Italien aufnehmen will, sei löblich, aber: "Wo gehen die dann durch?" Italien stehe zwar wegen der Zunahme von Ankünften aus Nordafrika "unter einem enormen Druck", im Pro-Kopf-Vergleich nehme das Land aber nachwievor weniger Flüchtlinge auf als Österreich und Deutschland.
Erhofft hatte sich Sobotka vom Wiener Gipfel, zu dem Kanzler (SP) geladen hatte, die Definition von Zielen für den EU-Außengrenzschutz: "Mir nutzen die Worte nix, wir brauchen konkrete Mannzahlen". 5.000 Beamte seien an der ungarisch-serbischen Grenze. "Wieviele brauchen wir EU-weit?"
Wie Außenminister (VP) fordert auch Sobotka Registrierzentren in Herkunftsländern, damit Asyl nicht erst hier beantragt werden muss.
(enu)
