Sobotkas scharfes Demo-Recht ist durch

Nur die ÖVP und die SPÖ stimmten bei der von der Regierung eingebrachten Novelle zum Versammlungsgesetz dafür. Die Opposition votierte geschlossen gegen Innenminister Wolfgang Sobotkas Gesetz.

Doch die Stimmen der beiden Regierungsparteien reichten selbstverständlich aus. Die neuen Regeln im Versammlungsgesetz schreiben eine doppelt solange Frist für die Anmeldung von Demos und einen Mindestabstand zur Gegendemo vor. Außerdem mit dabei: Die "Lex Erdogan", die es ausländischen Politiker unmöglich machen soll, in Österreich Wahlkampf-Auftritte zu veranstalten.

Opposition dagegen

Scharfe Kritik hagelte es von der Opposition. Die Grünen orteten schwerwiegende Einschnitte in das Demonstrationsrecht, Albert Steinhauser nannte es ein "Gummigesetz". Mit der Politiker-Klausel könne man Vieles untersagen, das dem Innenministerium nicht in den Kram passt. Aufgrund der Formulierung könne man auch Österreichern beispielsweise eine Demo gegen die Politik in der Türkei, China oder Saudi-Arabien verbieten.

FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz sah das ähnlich. Mit dem Gesetz sei Tür und Tor für Missbrauch geöffnet. Laut NEOS sei die "Husch-Pfusch-Aktion", in der das "schlechte" Gesetz entstand, eine "intellektuelle Beleidigung für das Parlament". Für das Team Stronach fällt die Novelle schlicht unter die Kategorie "Gesetze, die keiner braucht", da es nach der aktuellen Gesetzeslage bereits möglich gewesen wäre, einen Erdogan-Auftritt in Österreich zu verhindern. (csc)