Soldaten in Afrika: "FPÖ fordert ganz offen Krieg"

Reinhard Bösch, Wehrsprecher der FPÖ, will mit europäischen Truppen in Nordafrika einmarschieren und dort "Raum in Besitz" nehmen. Der Zweck: Versorgungseinrichtungen für Flüchtlinge schaffen.

Spott und Kritik

Für diese "Besetzung auf Zeit" hagelt es Kritik. "Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika", kritisiert der EU-Delegationsleiter der Grünen, Michel Reimon. Bösch habe einen Eid auf die österreichische Verfassung und Neutralität geschworen, "hat aber offensichtlich Rommel im Kopf".

"Von allen guten Geistern verlassen?"

Ähnlich fassungslos reagiert NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer Presseaussendung. "Wir hätten da noch ein paar Fragen...", sagt er. Und fragt unter anderem: "Welche Armee soll in Afrika einmarschieren?", "Glauben Sie, dass unser Bundesheer mit der aktuellen Ausstattung und dem bekannten Budget für einen solchen Einsatz bereit wäre?"

Besonders böse wird es aber zum Schluss. "Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen?", will Hoyos wissen. Außerdem: "Wäre es für die ÖVP nicht an der Zeit, sich einen anderen Koalitionspartner zu suchen?"

"Kurz hat Kontrolle komplett verloren"

Auch die SPÖ kritisiert die Aussage von Bösch. Kurz habe die "Kontrolle über die FPÖ komplett verloren", attestiert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Sein Parteikollege, der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner wird noch deutlicher: "Die FPÖ fordert damit ganz offen Krieg", sagt er. Das sei ein Tabubruch und jetzt, wo die FPÖ den Verteidigungsminister stelle, besonders brisant: "So eine Entgleisung kann vom Bundeskanzler nicht ignoriert werden. Die FPÖ beschädigt das Ansehen Österreichs damit massiv."

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder fordert eine Reaktion von Bundeskanzler Kurz. Bosch hat seine Äußerung zwar im Nachhinein präzisiert (Es ging ihm "nur" um die Sicherung von Anlandeplattformen), das ist Schieder aber zu wenig. "Wer schweigt, stimmt zu", richtet Schieder dem Kanzler und der Außenministerin aus.

Liste Pilz ortet Rechtsbruch

Noch einen Schritt weiter geht die Liste Pilz. Die dortige Sprecherin für Europapolitik, Alma Zadic, ist schockiert und sagt: "Die Idee des Herrn Bösch ist nicht nur rechtswidrig, sondern erinnert in fataler Weise an die Kolonialzeit." Zadic verlangt Konsequenzen.

"Dümmste Idee", Rücktrittsforderung

Wahrscheinlich dieselben wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der Bösch zum Rücktritt auffordert. "Böschs Kolonialphantasien gehören ins 19. Jahrhundert. (...) Das ist womöglich die dümmste Idee, die je ein österreichischer Politiker gehabt hat", so Lercher. "Hier ist ein Rücktritt überfällig." (red)