Kogler will niemanden das Fliegen verbieten

Unter dem Titel "Österreich vor der Wahl" bittet "Puls 4" Info-Chefin Corinna Milborn die sechs Parteichefs und -gründer vor dem Beginn des Intensiv-Wahlkampfs an drei Hauptabenden zum Gespräch.

Themen der rund einstündigen Sendung sind unter anderem die Geschehnisse des letzten Monats, die Strategie der Parteichefs für den Wahlkampf sowie ihre Ziele für Österreich.

Am Mittwochabend war nach Norbert Hofer auch Grünen-Chef Werner Kogler zu Gast bei Corinna Milborn. Kogler, der die längste Rede in der Geschichte des Nationalrats gehalten hat (12 Stunden und 42 Minuten), wurde von Milborn angehalten etwas Positives über FP-Chef Hofer zu sagen, nach dem dieser den Grünen-Politiker zuvor gelobt hatte.

Kogler hebt die Bemühungen des ehemaligen Landespolitiker Hofer hervor, der sich schon im Burgenland für "gescheite Energiepolitik" eingesetzt habe. Als Minister habe sich Hofer aber "als Geisterfahrer mit 140 km/h in die Sackgasse begeben". Blau Politiker würden sich oft "auf die schiefe Bahn geraten".

Wien statt Brüssel

Dass Kogler überhaupt als Spitzenkandidat für die Grünen ins Rennen geht, kommt für Kogler unverhofft. Als er sich dazu entschlossen habe für das Europäische Parlament zu kandidieren, sei eine Neuwahl in Österreich nicht zu erahnen gewesen.

Er wäre "sehr gerne" nach Brüssel gegangen. Aber die innenpolitische Lage änderte die Meinung. Man habe beispielsweise Tweets ausgewertet und der Tenor war, dass sich "fast 95 Prozent" für Kogler als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl ausgesprochen hätten.

Über ehemalige Politiker

Kogler wurde von Milborn auch auf drei scheidende oder ehemalige Grünen-Politikerinnen und Politiker angesprochen. Er lobte das Engagement von Maria Vassilakou, die demnächst das Amt der Vizebürgermeisterin an Birgit Hebein übergeben wird. "Sie kämpft um jeden Meter Fahrradweg".

"Überrascht" zeigte sich Kogler hingegen über die Anstellung der ehemaligen Parteichefin Eva Glawischnig, die beim Glücksspielkonzern Novomatic angefangen hat.

Gänzlich in der Defensive war Kogler dann, als er auf die Beratertätigkeit des ehemaligen Wien-Politikers Christoph Chorherr angesprochen wurde. Er werde mit ihm darüber reden. Über den Umstand, dass ein Verein Chorherrs, der sich für Schulen in Afrika einsetzt, auch Großspenden von Immobiliengrößen bekommen habe, zeigte sich Kogler unwissend. Er werde sich darum kümmern. Priorität scheint diese Thematik allerdings keine zu haben.

Grundsätzlich treten die Grünen für eine gesetzlich verpflichtende "Cool Down"-Phase ein, die verhindern soll, dass sich Politiker schon für einen neuen potenziellen Arbeitgeber politisch einsetzen.

Umweltpolitik bleibt Kernthema

Kogler sagte in dem Gespräch auch, dass er das Fliegen nicht verbieten wolle. Das sei eine Individualentscheidung des Einzelnen. Wichtig sei, dass die Politik Entscheidungen treffe. So forderte Kogler etwa, dass Kerosin genauso wie Benzin durch eine Mineralölsteuer erfasst würde. Hier sei die EU gefordert den Takt vorzugeben. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene sei ein Spielraum gegeben.

Zwei Themen standen am Schluss auf dem Programm: Cannabis und künfitge Koalitionen. Zur Cannabis-Causa sagte Kogler, dass die Grünen die Straffreiheit für Cannabiskonsum fordern, da hier Existenzen von Jugendlichen gefährdet würden, nur weil sie Cannabis in kleinen Mengen rauchen.

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist für Kogler in weiter Ferne. Erstens sei das primäre Ziel den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Man wolle sich zwar nicht verstecken, aber eine Koalition sei schwierig. Eine denkbare Variante wäre "Türkis-Grün-Pink". "Lassen wir mal die Neos weg", sagte Kogler. Alleine die ÖVP müsse den Grünen sehr weit entgegen kommen, damit eine Zusammenarbeit denkbar ist. Das betreffe vor allen Dingen die Umwelt- und die Sozialpolitik.

(mr)