Politik
Dringliche Anfrage: Jetzt spricht Kanzler Kurz
Der Nationalrat tritt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Kurz.
Dem Nationalrat steht am Montag eine brisante Sondersitzung bevor. Denn es werden zwei für die ÖVP unangenehme Materien von der Opposition aufgebracht.
Die SPÖ stellt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz, in der es auch um die laufenden Ermittlungen gegen ihn geht. Die 50 Fragen umfassen aber auch alle anderen Affären der letzten Zeit, etwa die Postenbesetzung bei der ÖBAG, sowie auch die Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel.
Auch ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Kurz steht im Raum. Zudem gibt es eine Ministeranklage der Opposition gegen Blümel, da dieser die Unterlagen erst an den U-Ausschuss geliefert hat, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hat.
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