SOS Mitmensch kritisiert Wiener SPÖ-Kampagne

Die Wiener SPÖ bewirbt auf Plakaten die "Wiener Positionen zum Zusammenleben". Das stößt SOS Mitmensch sauer auf.

Mit der Aktion spielten die Rathaus-Roten den Rechtspopulisten und deren "viel strapazierten Legende" von der "vom Aussterben bedrohten Wiener Lebensart" direkt in die Hände, ärgerte sich Alexander Pollak, Sprecher der NGO, am Montag in einer Aussendung.

"Die Kampagne kommuniziert Mythen, an deren Überwindung die Politik eigentlich arbeiten müsste", so Pollak. Die SPÖ-Kampagne bestärke den falschen Glauben, es gebe "die eine Wiener Lebensart", die von den sogenannten "neuen Wienern" bedroht sei.

Deutsch als einzige gemeinsame Sprache

Als wenig hilfreich erachtet SOS Mitmensch zudem die Aussage der Sozialdemokraten, dass es in der Bundeshauptstadt nur Deutsch als einzige gemeinsame Sprache gebe. Die SPÖ mache damit klar, dass es in der Regel hilfreich sei, gut Deutsch zu können - was noch nie jemand bestritten habe. Die SPÖ halte aber auch eine andere, dem Zusammenleben nicht gerade förderliche Botschaft bereit: nämlich, "dass nichtdeutsche Sprachen nicht alltagstauglich und von minderem Wert" seien, hieß es in der Aussendung.

Realitätsverweigerung angesichts des von Sprachenvielfalt geprägten Wiener Lebens und die Bedienung ausgrenzender Mythen helfe niemandem, schlussfolgerte Pollak. Er forderte die Wiener SPÖ auf, "ihre Positionen zu überdenken und zurück zu konstruktiven Impulsen für das Zusammenleben zu finden".

Demokratie und Menschenrechte

Die aktuelle rote Kampagne fußt auf jenen "Wiener Positionen zum Zusammenleben", die von Bürgermeister Michael Häupl und Landesparteisekretär Christian Deutsch (beide S) vor wenigen Wochen vorgestellt wurden. Unter den Hauptpunkten des Positionspapiers zur roten Integrationspolitik finden sich u.a. das Erhalten der "Wiener Lebensart", worunter die Sozialdemokraten etwa Demokratie und Menschenrechte verstehen, sowie das Bekenntnis zu "unserer Sprache Deutsch". Das Papier wurde infolge einer groß angelegten Mitgliederbefragung ausgearbeitet. Viele SPÖ-Mitglieder hatten damals Schwächen bei der roten Integrationspolitik geortet.