Im Jänner 2018 machte die Tiroler Task Force für Sozialbetrug Schlagzeilen, als sie Delikte mit einem Gesamtschaden von mehr als 500.000 Euro geklärt bzw. zur Anzeige gebracht hatte.
Das Pilotprojekt war im Juni 2017 eingerichtet worden – die Bilanz des ersten Jahres ist positiv, laut der "Krone" 262 angezeigte Delikte und ein aufgedeckter Gesamtschaden von über einer Million Euro.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt nun in der "Krone" (Freitag-Ausgabe) an, die Idee auszuweiten. Ab Jänner werden in allen Bundesländern eigene Ermittlersteams mit der Klärung von Sozialbetrügereien betraut. Ziel laut Kompetenzzentrum Wirtschaftskriminalität: Kriminelle Täter, die primär das Ziel verfolgen, sich durch einen Sozialleistungsbetrug am Sozialsystem Österreich unrechtmäßig zu bereichern.
Dabei werden folgende weitere Ziele anvisiert, wie aus einem Papier des Innenministeriums hervorgeht, das "Heute" vorliegt:
Sozialleistungsbetrug
Proaktive Bekämpfung der unrechtmäßigen Erschleichung von sozialen Leistungen aus dem bundedweisten Sozialsystem (zb. Mindestsicherung, Arbeitslosngeld, usw.)
Intallierung einer interministeriellen Steuerungsgruppe zum strategischen Projektcontrolling.
Ab Jänner 2019: Installierung einer Taskforce "Sozialleistungsbetrug" in allen Bundesländern. Personal wird aus den Polizeilandesdienststellen rekrutiert. Auf polizeilicher Ebene ist ab Jänner 2019 ein 18-monatiger Probebetrieb in allen Bundesländern geplant. Dazu sollen Ermittlungsteams von 8-10 Bediensteten gebildet werden, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung dieser Deliktsformen befassen. In einer Evaluierungsphase soll ein Informationsaustausch über das Vorgehen der Täter erfolgen.
Bundesweite Koordinierung durch das BK, jedoch eigenständige, wirkungsorientierte Steuerung der Einsatzgruppen in den Landespolizeidirektionen.
Bisherige polizeiliche Einzelmaßnahmen zum Sozialleistungsbetrug zielorintiert bundesweit zusammenführen und effektiv in der Ausforschung der kriminellen Täter zum Einsatz bringen.
Die Zusammenarbeit mit der Exekutive mit den zuständigen regionalen Behörden fördern und diese verantwortlichen Stellen zur wirksamen Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs zielführend sesibilisieren.
Präventive Steuerung soll zur Eindämmung der kriminellen Handlungen im Sozialbereich führen.
Ende 2019 - Evaluierung durch die interministerielle Steuerung.
Auf die Erkenntnisse des 1,5-jährigen Probebetriebs aufbauend werden strategische, organisatorische und legistische Maßnahmen erarbeitet. Nach dem Probebetrieb und der Evaluierungsprozesse soll die Übergabe zur selbständigen Abwicklung an die Landespolizeidirektionen erfolgen.
Laut Kickl will man den Fokus nicht auf einzelne Personengruppen legen, sondern Einheimische und Fremde gleichermaßen betrachten. "Sozialbetrug hat kein Mascherl", so der Minister zur "Krone".
Unternehmen müssen vor den Ermittlern aber wohl nicht zittern, denn in deren Visier sollen Einzelpersonen stehen, die etwa widerrechtlich Sozialleistungen beziehen. Die Regierung war im April zurückgerudert, als ein Gesetzestext die Deckelung von Verwaltungsstrafen für Firmen vorsah, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden.
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(red)
