Finanzminister Gunter Mayr hat am Dienstag die EU über die Sparpläne der möglichen blau-schwarzen Regierung informiert. In Österreich hüllen sich die Verhandler über Konkretes in Schweigen. Es dürfte aber massive Kürzungen in mehreren Bereichen geben, berichtete der "Report":
Kahlschlag bei Klimaförderungen Zahlreiche Leuchtturmprojekte der Grünen werden gekappt: Klimabonus, Klimaticket, Steuervorteile für E-Autos und Solaranlagen. Alleine das Aus für den Klimabonus soll mehr als zwei Milliarden Euro bringen.
Bildungskarenz Hier hatte FPÖVerhandler Arnold Schiefer bereits Kürzungen angekündigt ("Gürtel enger schnallen").
Einschnitte im Sozialbereich Die automatische Inflationsanpassung der Sozialleistungen soll heuer ausgesetzt werden. Erwartete Ersparnis: 150 Millionen Euro. Arbeitslose sollen weniger dazuverdienen dürfen.
Pensionen Ausgesetzt werden soll auch die "Aufwertung", also Verzinsung, des Pensionskontos. Das träfe vor allem Jüngere.
Steuern Neue Steuern sollen zwar nicht kommen. Aber: Gedacht ist unter anderem an eine Ausweitung der Tabak-, Glücksspiel- und Digitalsteuer.
Beitrag von Staatsunternehmen Die Staatsholding Öbag, die Asfinag und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sollen höhere Dividenden abliefern.
Fahrplan und Untergruppen Am Dienstag fixierten FPÖ und ÖVP die Untergruppen und ihre Verhandler. Laut "Heute"-Infos sind es zwölf Teams mit insgesamt rund 30 Mitgliedern.
