Sozialhilfe-Tourismus wird zur Zerreißprobe für EU

Ab 1.Jänner 2014 dürfen sich Bulgaren und Rumänen überall in der EU niederlassen, um zu arbeiten. Hardliner wie Briten-Premier Cameron fürchten aber, dass vor allem "Sozial-Touristen" kommen.

Ab 1.Jänner 2014 dürfen sich Bulgaren und Rumänen überall in der EU niederlassen, um zu arbeiten. Hardliner wie Briten-Premier Cameron fürchten aber, dass vor allem "Sozial-Touristen" kommen.

Der britische Premierminister, innenpolitisch getrieben von deklarierten EU-Gegnern, kündigte mehrere Maßnahmen gegen den von ihm befürchteten Ansturm von Rumänen und Bulgaren an: Wohngeld wird Neuankömmlingen erst nach drei Monaten ausgezahlt; wer nach sechs Monaten keinen Job hat, soll keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die Entrüstung über Camerons Vorstoß ist in Brüssel groß: Die EU-Kommission drängt auf die Einhaltung der EU-Grundrechte, wie etwa die Niederlassungsfreiheit.

Allerdings haben vor Monaten auch andere Staaten ähnliche Töne angeschlagen: Österreich, Deutschland, Holland und Großbritannien warnten im Sommer vor einer Zuwanderungswelle aus Bulgarien und Rumänien, den beiden Armenhäusern der EU. Auch der deutsche Städtetag hatte Alarm geschlagen, sprach wegen der befürchteten Zuwanderung vor einer Gefahr für den "sozialen Frieden". Ein neues Gerichtsurteil befeuert die Diskussion in Deutschland: Demnach haben EU-Bürger, die Arbeit suchen, Recht auf Hartz IV (deutsches Arbeitslosengeld).

Peter Lattinger