Politik

Sozialhilfe: "Wien müsste Regierung dankbar sein"

Trotz Kritik hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat die Mindestsicherung neu fixiert. Wien will sich weiterhin dagegen sträuben.

Heute Redaktion
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Nach der Neuregelung der Mindestsicherung wird sie wieder "Sozialhilfe" heißen. Trotz Kritik wurden nur kleine Änderungen gemacht. Ende Mai soll im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Grundsatzgesetz beschlossen werden, die Bundesländer müssen eigene Ausführungsbestimmungen erlassen. Das soll bis Jahresende geschehen, damit die Neuregelung ab 2020 gelten kann. Wien ist nach wie vor gegen den Entwurf.

Wien soll dankbar sein

Bei der Vorstellung nach dem Ministerrat am Mittwoch durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach Letzerer von einem weiteren türkis-blauen "Leuchtturmprojekt". Und:

"Wien müsste der Bundesregierung eigentlich für diese Reform dankbar sein."

Schließlich würden 56 Prozent aller Bezieher von Mindestsicherung in Wien leben. Doch Wien ist alles andere als dankbar.

Wien will aber nicht

Das Verhältnis zwischen Wien und dem Bund bleibt angespannt, nicht zuletzt, weil die von Hartinger-Klein geplante Gesprächsrunde zur Reform zu einem Zeitpunkt geplant ist, wo ohnehin nichts mehr geändert werden kann.

Am 28. März will sie sich mit Wien Sozialstadtrat Peter Hacker treffen, am 8. April ist ein Gespräch mit allen Soziallandesräten geplant - Änderungen wird es da keine mehr geben. Aus dem Ministerium heißt es, es habe sowohl mit Hacker als auch mit allen Landesräten schon im Februar bzw. Dezember einen ersten Termin gegeben.

Diese Termine haben aber offenbar keine Versöhnung gestiftet, denn die Wiener Regierung will bei der Reform weiterhin nicht mitziehen. Dann würde die Causa laut dem Juristen Bernd-Christian Funke allerdings vor dem Verfassungsgerichtshof landen: "Das bleibt spannend", sagte er dem "Kurier".

Allein aus strategischen Gründen könnte die Wiener SPÖ das Thema auf längere Zeit nutzen wollen: Im Wien-Wahlkampf 2020 hat es nach Meinung einiger Strategen Potenzial um als rot-grüne Stadtregierung gegen Türkis-Blau zu punkten. (csc)

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