Streit um Familienbonus – EU-Kommissarin kontert

Die EU-Sozialkommissarin stellt nach der Kritik der österreichischen Regierung einmal mehr klar, dass ein Familienbonus für alle EU-Bürger gelten müsse.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat sich zur Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache geäußert. Die beiden ließen am Samstag wissen, dass der Familienbonus eine steuerliche Entlastung sei und keine Sozial- oder Transferleistung. Deshalb sei er auch rechtens und könne nicht von der EU infrage gestellt werden.

Ganz im Gegenteil: Laut Kurz habe Brüssel "massiven Erklärungsbedarf, wenn sie uns eine Steuerentlastung im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro für Österreichs Familien und alle, die arbeiten, nicht zulassen wollen."

EU hat nichts gegen Entlastung

Darauf entgegnete Thyssen nun, dass "die Kommission in keiner Weise gegen eine Steuerreduzierung für Österreichs Familien auftritt". Dennoch müsse ein Familienbonus "für alle EU-Bürger gelten, die Steuern und Sozialbeiträge in Österreich zahlen".

Die EU hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien eröffnet. Laut Kommission würde die Anpassung von Familienbeihilfe und Familienbonus für Kinder in EU- und EWR-Staaten nicht im Einklang mit EU-Recht stehen. Die österreichische Regelung verstoße gegen EU-Vorschriften und auch gegen "den Grundsatz der Gleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen".

(ek)