Die amtierende Chefin der US-amerikanischen Sozialversicherungsbehörde, Michelle King, hat am Wochenende überraschend ihren Posten geräumt. Dies berichtet die "Washington Post" mit Berufung auf interne Quellen.
Zuvor hatte das Departement of Government Efficiency offenbar versucht, Zugang zu hochsensiblen Regierungsdaten zu erhalten. Das Amt soll die Regierungsausgaben der Vereinigten Staaten massiv kürzen und wird von Elon Musk geleitet.
Denn die Sozialversicherungsbehörde verwaltet nicht nur Renten von über 70 Millionen Amerikanern, sondern auch umfassende persönliche Informationen – von Sozialversicherungsnummern bis hin zu Einkommenshistorien. Genau auf diese Daten wollten Musks Mitarbeiter offenbar zugreifen.
Die Behörde lehnte ab, woraufhin King kurzerhand durch Leland Dudek ersetzt wurde. Dudek, bislang Chef der Anti-Betrugsabteilung, gilt als Unterstützer von Musk. Seitens des Weißen Hauses heißt es, dass der Schritt nötig sei, um "Betrug in Milliardenhöhe aufzudecken".
Datenschutzexperten schlagen angesichts des Wechsels aber Alarm: "Doge wollte Zugang zu sensibelsten Dateien und bekam ihn nicht – also wurde die Chefin ausgetauscht", sagt Nany Altman. Zudem ist gar nicht klar, ob Musk diese Daten verlangen kann: Zuletzt hieß es seitens des Weißen Hauses, dass der reichste Mensch aller Zeiten lediglich ein Berater des Präsidenten sei.
So argumentierte die Trump-Regierung, dass Musk nicht mal Mitarbeiter des an Trumps Präsidialamt angeschlossenen Gremiums Doge (Department of Government Efficiency) sei – obwohl er im Dezember 2024 von Donald Trump als Doge-Chef angekündigt und vom US-Präsidenten seither mehrmals als Leiter des Gremiums bezeichnet wurde.
In einer beim Bundesgericht von einem Beamten des Weißen Hauses eingereichten eidesstattlichen Erklärung heißt es nun aber, dass Musk definitiv nicht Leiter von Doge sei – wer den Chefposten innehat, will offenbar niemand wissen.
Zudem vermeidet die Trump-Administration es laut einem Bundesrichter gewissenhaft, Doge als Behörde zu benennen, obwohl dies gemäß dem Richter definitiv der Fall wäre. "Dahinter steckt offenbar der Wunsch, den Verpflichtungen zu entgehen, die mit der Tätigkeit als Behörde einhergehen – etwa der Freedom of Information Act (FOIA) – und gleichzeitig nur die Vorteile daraus zu ziehen", schrieb der US-Bezirksrichter John Bates. FOIA verpflichtet Behörden, auf Anfrage bisher unveröffentlichte Informationen vollständig oder teilweise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
