Regierung will weniger Ausländer im Sozialbau

Laut neuem Gesetzesentwurf will die Regierung Österreicher bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugen. Ausländer müssen nachweisen, dass sie gut integriert sind.

Ein neuer Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass österreichische Staatsbürger im sozialen Wohnbau deutlich bevorzugt, Ausländer massiv benachteiligt werden sollen. Laut dem Entwurf, der der "Presse" vorliegt, müssten Drittstaatsangehörige (Ausländer aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten) zuerst ihre gelungene Integration nachweisen. Erst nach fünf Jahren und positiv beschiedenen Zeugnissen, sollen sie um Wohnungen ansuchen dürfen.

Zuständig für die geplante Novelle ist das Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP). Im Entwurf heißt es laut Angaben der "Presse": "Sämtliche Tätigkeiten einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind vorrangig zugunsten einer Wohnversorgung von österreichischen Staatsbürgern auszurichten."

Eine Ausnahme der strikten Regelungen soll für Meschen in schlechtem physischen oder psychischen Zustand gelten.

Schnellere Möglichkeit, Wohnung zu kaufen

Neu am Entwurf ist auch, dass Wohnungen bereits nach fünf, statt wie bisher zehn Jahren gekauft werden können sollen. In einem Zeitraum von 20 Jahren müssen die Wohnungen laut Informationen des ORF den Mietern künftig dreimal zum Verkauf angeboten werden.

Ausgenommen sind davon Kleinstwohnungen unter 40 Quadratmetern Fläche. Schramböck sagt in der "Zeit im Bild" dazu, dass diese für Studenten und Lehrlinge verfügbar bleiben sollen. Eine weitere Neuerung: Opfer von Gewalt sollen in der Warteliste vorgereiht werden und so einen rascheren Zugang zu den Wohnungen erhalten.

Wohnungen aus dem sozialen Wohnbau sollen künftig auch nicht mehr für touristische Zwecke vernietet werden dürfen. Das Gesetz soll vom Nationalrat noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

So hoch sind die Mietpreise in Wien:

(mr)