SP-Chefin kritisiert Regierung und Parteifreund scharf

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ZiB2. Archivbild vom 25. März 2021
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ZiB2. Archivbild vom 25. März 2021Screenshot ORF
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt vor verfrühter Öffnungseuphorie in Österreich. In der ZIB2 warnt sie vor einer "Lockdown-Spirale". 

Am Freitag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Zeitplan für Öffnungen im Mai. Er zeigte sich, genau wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), optimistisch, dass eine gefahrlose Öffnung der einzelnen Branchen möglich sein wird. Noch in der kommenden Woche sollen Pläne erstellt und die jeweiligen Restart-Tage definiert werden. In einer Aussendung kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung. Am Abend bekräftigte sie diese in der ZIB2 bei Lou Lorenz-Dittlbacher. 

Weil Bundeskanzler Kurz am Freitag meinte, dass alle, die einen Weltuntergang herbeigeredet haben falsch lagen, wollte Moderatorin Lorenz-Dittlbacher wissen, ob Rendi-Wagner zu schwarz gesehen hätte. Darum gehe es nicht, erwiderte die SP-Politikerin. Österreich sei sei November im harten oder halben Lockdown, zumindest teilweise. Dass die Intensivstationen im Osten derart ausgelastet sind, sei Folge einer mutlosen, inkonsequenten Corona-Politik der Bundesregierung. Die These der studierten Medizinerin: Hätte man im Februar nicht "verfrüht" Öffnungsschritte gesetzt, wären die Zahlen weiter gesunken. Dadurch wäre die Lage auf den Intensivstationen nicht so dramatisch geworden. 

Ost-Lockdown hätte es nicht gebraucht, wenn

Mittlerweile könnte man bereits in Schanigärten sitzen, ist Rendi-Wagner überzeugt. Auch den als Osterruhe bezeichneten Ost-Lockdown hätte es nicht gebraucht.  Die Wortwahl von Kurz, dass es keinen Weltuntergang gegeben hätte, sei angesichts von mehr als 1.800 Corona-Toten seit den Februaröffnungen "nicht zweckmäßig. 

Die Auslastung der Intensivstationen und die daraus resultierenden politischen Entscheidungen von zwei Parteikollegen und Landeshauptleuten führt zu Lob und Kritik von der Bundesparteivorsitzenden. Das Vorgehen von Bürgermeister Michael Ludwig sei zwar ein "konsequenter" aber "richtiger Weg". Denn nur die Senkung de rIntensivbetten-Auslastung würde dauerhafte Öffnungen ermöglichen. 

Im gleichen Atemzug kritisiert sie damit aber den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ob dieser angesichts der angespannten Intensiv-Situation im Burgenland ein zu hohes Risiko eingehe, wollte Lorenz-Dittlbacher wissen: "Das ist so", entgegnete Rendi-Wagner. Experten würden gar von einem Fehler sprechen. Letztlich werde Doskozil die Frage zu beantworten haben, ob er jedem Burgenländer die notwendige intensivmedizinsche Betreuung garantieren könne, wenn diese sie benötigen würden. 

Sorge vor "endloser Auf-Zu-Schleife"

Was nun in den kommenden zwei, drei Wochen sichergestellt werden müsse ist die Senkung der Intensivbettenbelegung. Nur durch niedrigere Zahlen könne man eine " endlose Auf-Zu-Schleife" verhindern. Die angespannte Situation ist dabei keineswegs nur auf den Osten beschränkt. Auch in Oberösterreich seien die Zahlen hoch und in Vorarlberg steigend. Was die Öffnungsschritte angeht, so sei es wichtig, dass man gemeinsam und einheitlich an die Sache herangeht. Das sorge für Klarheit in der Bevölkerung. 

Weil nach dem Bekanntwerden des Rücktritts von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auch wiederholt ihr Name gefallen sei, wurde die Politikerin gefragt, ob ihr der Posten angeboten worden sei: "Nein, ich wurde nicht gefragt und es stand auch nicht im Raum". Sie habe in der Vergangenheit ihr Wissen und ihre Expertise zur Verfügung gestellt und das werde sie auch weiterhin tun. 

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