Politik
SP-Krainer: "Kickl sagt die Unwahrheit!"
SP-Fraktionsführer Jan Krainer rechnet mit Innenminister Kickl (FP) ab. Dieser sage die Unwahrheit und verstecke sich hinter Mitarbeitern.
Vor rund einem Monat begann der BVT-Untersuchungsausschuss mit seiner Aufklärungsarbeit. Jan Krainer, der den Fraktionsvorsitz der SPÖ im U-Ausschuss innehat, nutzte diese Gelegenheit, um über die bisherigen Ereignisse im Ausschuss zu resümieren und gab einen Ausblick auf die kommenden Wochen.
Krainer: "Kickl sagt über BVT-Schäden die Unwahrheit
Wenig überraschend erneuerte Krainer am Freitag seine frühere Kritik an der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Rolle die FPÖ-Innenministers Herbert Kickl in dieser innehatte. Für Krainer ist klar, dass die "brutal durchgeführte" Hausdurchsuchung im BVT zu einem weitreichenden Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten der Geheimdienstorganisation geführt hatte und er glaubt, dass auch Innenminister Herbert Kickl von diesem Schaden wusste. Denn im ORF-"Report" vom 26. Juni habe Kickl noch erzählt, dass es zu keinem Reputationsschaden für die Republik gekommen sei. In einer späteren Anfragebeantwortung gab der Innenminister dann aber an, dass er an genau diesem Tag von einer möglichen Suspendierung Österreichs aus dem europäischen Geheimdienst-Verbund "Berner-Klub" erfahren hatte.
"Wofür brauchen wir dann einen Minister?"
Für Krainer ist damit klar: "Kickl sagte die Unwahrheit!" Krainer geht jedoch in seiner Analyse noch einen Schritt weiter. Seiner Meinung nach sage Kickl nicht nur die Unwahrheit, er "verstecke" sich zudem hinter seinen eigenen Mitarbeitern, sobald es darum gehe, politische Verantwortung zu übernehmen. Das jüngste Beispiel sei jenes interne Dokument aus dem Innenministerium in dem ein Pressesprecher äußerst fragwürdige Richtlinien zum Umgang mit Medien verlautbaren ließ ("Heute" berichtete). Kickl verstecke sich auch hier hinter seinem Pressesprecher, genauso wie er in der Causa BVT versuchen würde, "den Schwarzen Peter" der Justiz zuzuspielen. Wenn der Innenminister aber keine Verantwortung übernehmen wolle, wofür brauche man ihn dann eigentlich, fragt sich Krainer.
Justiz-Vertreter kommen nächste Woche in U-Ausschuss
Kommende Woche am 2. und 3. Oktober haben dann die Vertreter der Justiz die Gelegenheit, ihre Version rund um die Vorgänge bei der umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT öffentlich wiederzugeben. Krainer sieht eine spannende Woche auf den U-Ausschuss zukommen, denn unter anderem seien mit der WKStA Oberstaatsanwältin Schudermayer und Christian Pilnacek, dem Generalsekretär des Justizministeriums, zwei Personen geladen, die interessante neue Perspektiven auf die Vorgänge im BVT geben könnten.
Wird auch Justizminister Moser im Ausschuss befragt?
Zur einer möglichen Ladung des Justizministers Josef Moser (VP) vor den BVT-U-Ausschuss konnte der SPÖ-Fraktionsführer zu diesem Zeitpunkt noch keine detaillierten Informationen geben. Nur soviel: Man habe noch zwei bis drei Termine, an denen Platz für weitere Zeugenbefragungen übrig wäre. Die Parteien würden gerade über eine Liste von möglichen Personen diskutieren, die man noch zur Befragung vor den Ausschuss zitieren könne. Der Name Josef Moser sei einer "ganz oben auf der Liste", so Krainer abschließend. (mat)