Politik
SP nennt Obergrenze "Obergrenze"
Von Heute Redaktion
Baut Österreich weitere Grenzzäune? Die Regierung will noch diese Woche bekanntgeben, welche "Maßnahmen" an welchen Übergängen getroffen werden, sagte Kanzler Faymann (SP) nach dem Ministerrat am Dienstag.
Baut Österreich weitere Grenzzäune? Die Regierung will noch diese Woche bekanntgeben, welche "Maßnahmen" an welchen Übergängen getroffen werden, sagte Kanzler Faymann (SP) nach dem Ministerrat am Dienstag.
Seine bisherige Abneigung gegen den Begriff "Obergrenze" dürfte er abgelegt haben. Man bekenne sich zu Grenzsicherung, "nötigen" Kontrollen, Richtwerten und eben "Obergrenzen", so Faymann.
Vizekanzler Mitterlehner (VP) betonte, dass solche Obergrenzen rechtlich gedeckt seien.