SP: Nicht auf Türkisch-Stämmige "hinpecken"

Nachdem VP-Innenminister Wolfgang Sobotka am Mittwoch Geldstrafen für austro-türkische Doppelstaatsbürger angekündigt hatte, kommt jetzt die Replik von SP-Klubobmann Andreas Schieder. Er kann sich eine Kulanzlösung vorstellen: Die Behörde solle potenzielle Doppelstaatsbürger auffordern, ihre türkischen Zweitpässe zurückzugeben und damit den rechtskonformen Zustand wiederherzustellen. Geldstrafen lehnt Schieder aber ab.

Die mehr als 73 % Zustimmung der Austro-Türken für Erdogan und sein angestrebtes Präsidialsystem dürften nicht zu einer Generalisierung führen. Viele türkisch-stämmige Personen seien mittlerweile österreichische Staatsbürger und würden als fleißige und brave Mittelständler hier leben. Am umstrittenen Votum hätten sie überhaupt nicht teilnehmen können. Schieder: "Ich will nicht, dass man auf die hinpeckt."

Beitrittsverhandlungen nicht beenden

Anders als der Koalitionspartner will Schieder auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beenden. Allerdings: Ein Beitritt sei derzeit "außerhalb jeder Denkmöglichkeit". Notwendig sei jetzt ein "beinharter" Dialog mit der Türkei über Grund- und Menschenrechte.

(bob)