SPÖ-Chef Christian Kern hat das neue Mietrechtspaket seiner Partei vorgestellt. Es werde am Mittwoch im Parlament eingebracht und solle "eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich" bewirken, so der (Noch-)Kanzler am Montag in der SPÖ-Zentrale in Wien.
"Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen", so Kern vor Journalisten. Schuld sei vor allem das Wachstum der Nettomieten, dem die SPÖ in Zukunft einen geregelten Mietpreis entgegensetzen wollen. Dieser orientiere sich an einem Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften.
Ausnahme: Um Investitionsanreize sicherzustellen, dürfen frei finanzierte Wohnungen 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden.
Vermieter soll den Makler zahlen
Zur Entlastung der Mieter solle zudem in Zukunft der Vermieter die Maklergebühr, sowie Grundsteuer- und Versicherungskosten übernehmen. Letzteres brächte dem Mieter einer 80-Quadratmeter-Wohnung nach SPÖ-Rechnung bis zu 400 Euro Ersparnis im Jahr.
Einer weiteren Beispielrechnung zufolge würde sich durch das Mietrechtspaket der Preis für eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Wien von 1.192 auf 736 Euro reduzieren. Parallel dazu will die SPÖ den Ausbau des sozialen Wohnbaus forcieren. (red)
