SP und VP werden morgen gegeneinander stimmen

Zum letzten Mal vor der Wahl tagt morgen der Nationalrat in alter Besetzung. Mit Spannung wird erwartet, welche Gesetze die SPÖ gegen Noch-Partner ÖVP beschließen wird.

Gleich über mehrere Gesetzesvorhaben waren sich Rot und Schwarz in den vergangenen Wochen in die Haare geraten. Morgen wird sich im Nationalrat zeigen, wer sich am Ende durchsetzt. „Heute" hat die Details:

» Schuldenbremse: Das VP-Steckenpferd wird am SP-Widerstand scheitern. Grund: Schwarz bräuchte eine Verfassungsmehrheit, damit auch die Roten. Die werden aber nicht zustimmen.

» Unterhaltsgarantie: Hier kursierten drei eigene Anträge von SP, VP und FP. Durchsetzen dürfte sich die SP – mit einem Trick: Weil der Beschluss im Ausschuss nicht mehr möglich war, gibt es einen dringlichen Antrag. Geht der durch, muss die nächste Regierung das entsprechende Gesetz umsetzen. Mitgehen dürften jedenfalls Grüne und Pilz.

» Pensionserhöhung: Hier waren SP und VP schon einig, Pensionen über 5.000 Euro nicht zu erhöhen. Die VP forderte gestern aber pauschal 53 Euro mehr auch für diese hohen Pensionen.

» Verbot von Bankomatgebühren: Auch das will die VP nicht. Die SP hat aber Grüne und FP hinter sich.

» Angleichung Arbeiter/ Angestellte: Ein eindeutiges Ja kommt von SP und Grünen, auch die FP signalisierte vorsichtige Zustimmung. Die Wirtschaft schäumt.

» Abschaffung Mietvertragsgebühren: Hier gab es im Verfassungsausschuss idente Anträge von SP und FP. Auch ein Ja der Grünen scheint wahrscheinlich.

» Notstandshilfe: Beschlossen werden dürfte auch, dass Notstandshilfe-Beziehern das Partereinkommen nicht angerechnet wird. Auch hier heißt die Allianz SP, FP und Grüne. (red)