Am 15. August hatte der Schwechater SPÖ-Politiker David Stockinger im weißrussischen Staatssender "ONT" soziale Netzwerke und Kanäle im Messagerdienst Telegram als "eine der größten Bedrohungen für die Jugend" bezeichnet und damit eine zentrale Botschaft von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt ("Heute" berichtete). Für seine Aussagen war Stockinger in Folge unter anderem vom außenpolitischen Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, kritisiert worden. Doch die Wogen wegen des umstrittenen Interviews gehen weiter hoch.
Nach dem Auftritt des Schwechater SPÖ-Chefs und Vizepräsidenten der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG), David Stockinger, meldete sich am Samstag auch noch ein weiteres SPÖ-nahes ÖWG-Mitglied im Minsker Staats-TV zu Wort: David Kainrath prangerte auf "Belarus 1" die westliche Weißrussland-Berichterstattung an. Zur Wahl und zu Polizeigewalt war von ihm aber nichts zu hören.
Aufgrund der aktuellen Debatte rund um ein Interview von David Stockinger in einem weißrussischen TV-Sender nach der dortigen Präsidentenwahl und den Unruhen auf der Straße, gab Stockinger im Namen der SPÖ Schwechat nun auf Facebook ein Statement ab: "Der Beitrag wurde verkürzt und instrumentalisierend veröffentlicht. Ich habe zu keinem Zeitpunkt Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten gutgeheißen. Im Gegenteil: Ich persönlich, wie auch die Österreichisch-Weißrussiche Gesellschaft haben vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Szenen die Wichtigkeit eines Dialoges zwischen den gegnerischen Lagern in diesem Land betont. Mein Engagement in der offiziell anerkannten und ÜBERPARTEILICHEN bilateralen Freundschaftsgesellschaft stand nie im Zusammenhang mit meinem Engagement in der Schwechater SPÖ bzw. der Kommunalpolitik."
Und weiter: "Um jedoch die an sich wichtige Arbeit der Freundschaftsgesellschaft, nämlich den kulturell-gesellschaftlichen Austausch zwischen Belarus und Österreich zu fördern, durch die aktuelle Berichterstattung nicht zu beschädigen bzw. dem suggerierten „SPÖ-Konnex“ entgegenzutreten, stelle ich mit sofortiger Wirkung die Position des Vize-Präsidenten der Freundschaftsgesellschaft zu Verfügung. Mit der Erklärung der SPÖ-NÖ ist alles zu diesem Thema gesagt, was wir zu sagen haben. Mir ging es immer nur darum, dass es in Belarus zu keinen Gewaltausbrüchen von welcher Seite auch immer kommt. Einen Rücktritt aus der Schwechater Kommunalpolitik werde ich nicht vollziehen. Ich war auch bisher als einer bekannt, der in Schwechat mit allen Fraktionen das Gespräch suchte und sauber zusammenarbeitete. Das werde ich auch künftig so pflegen. Es gibt für uns alle hier in der Stadt noch genug zu tun, konzentrieren wir uns darauf!"
Die SPÖ Niederösterreich habe sich zu den Ereignissen um die Präsidentschaftswahl in Weißrussland "eindeutig positioniert", hatte Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar auf den Fernsehauftritt des Schwechater Stadtparteivorsitzenden Stockinger reagiert.
Kocevar verwies in einer schriftlichen Stellungnahme u.a. auf ein Facebook-Posting der SPÖ Niederösterreich (vom 10. August, Anm.), wonach Alexander Lukaschenko "den Weg für eine demokratische Republik Belarus frei machen" müsse. Es sei auch "klar gestellt" worden, dass die EU eine klare Linie zu Lukaschenko und dessen skrupellosen Machenschaften ziehen müsse. "Die Abstimmung ist weder frei noch fair gewesen. Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen und die Inhaftierung von Menschen und stellen uns vor die friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus", unterstrich der Landesgeschäftsführer.
Für die Grünen sind Stockingers Ausführugen zu wenig - und zu spät. Sie hatten den Rückzug Stockingers als SPÖ-Vorsitzender gefordert.
