SPÖ will Fairness-Abkommen für Wahlkampf

SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda wünscht sich ein Fairness-Abkommen für den kommenden Nationalratswahlkampf. Dieses solle Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, steht in einem ensprechenden Papier.

Vorgesehen ist darin etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Millionen Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen und auf größere Plakate vor Beginn des Intensiv-Wahlkampfs am 19. August verzichten. Außerdem sollen sich alle Parteien zu einem Verzicht auf "Dirty Campaigning", persönliche Diffamierung und Störaktionen verpflichten.

"Weisenrat" soll Einhaltung überwachen

Überwacht werden soll das Abkommen von einem Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen. Bei Verstößen würden Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen sollen. "Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf", so Drozda. Die Österreicher hätten von "Dirty Campaigning", Anwürfen und Streitereien die Nase voll.

Drozda wird das Papier den anderen Parteien in den nächsten Tagen zukommen lassen. Die ÖVP zeigte sich gesprächsbereit: "Wir kennen den Vorschlag noch nicht im Detail, aber wir unterstützen jede Initiative für einen fairen Wahlkampf", teilte die Volkspartei mit. Es dürfe allerdings kein zahnloses Instrument sein, hieß es in der ÖVP, daher seien Gespräche darüber sinnvoll. Die Grünen äußerten sich positiv.

(hos)