Die spanische Zentralregierung hat am Montag beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt. Damit wird das Dekret der Regionalregierung zur Abhaltung der Volksbefragung automatisch ausgesetzt.
Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid weist diese Bestrebungen aber umgehend zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", heißt es aus dem Kabinett. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.
Absage wird erwartet
Der Einspruch der Zentralregierung setzt das Dekret der katalanischen Regionalregierung bis zur Entscheidung des Gerichts außer Kraft. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Dekret aufhebt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC das fordern.
