Sparpaket: 10 Mrd. Euro bis 2016

SPÖ und ÖVP wollen bis Ende Februar ein 10 Mrd. Euro schweres Sparpaket schnüren. Das Defizit soll in den kommenden fünf Jahren um jeweils rund zwei Mrd. Euro reduziert werden.

Das Defizit soll in den kommenden fünf Jahren um jeweils rund zwei Mrd. Euro reduziert werden.

Keine Festlegung gibt es vorerst darüber, wie viel auf Einsparungen und wie viel auf neue Steuern entfallen soll. Ziel der Regierung ist es, die Zinsen für zehnjährige österreichische Staatsanleihen unter drei Prozent zu halten.

Die ÖVP möchte je 1 Mrd. Euro bei den staatlichen Förderungen sowie (mittelfristig) bei den ÖBB streichen. Die SPÖ will eine Reihe von Verwaltungsreformprojekten umsetzen, darunter die Zusammenlegung von Botschaften und Außenhandelsstellen und die Streichung von kleinen Bezirksgerichten.

Rupfen am Pensionssystem

Beide Regierungsparteien haben neuerlich auch das Pensionssystem im Visier: Die ÖVP strebt Einsparungen von rund 1,5 Mrd. Euro durch die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters (derzeit rund 58 Jahre) um vier Jahre an. Dazu sollen u.a. die Frühpensionsabschläge angehoben werden. Die SPÖ will Frühpensionierungen bei Beamten zurückdrängen. Diskutiert wird auch eine Sonderabgabe für Pensionisten mit besonders hohen Bezügen (etwa Beamte, Nationalbank, Sozialversicherungen und Altpolitiker).

Neue Steuern

Zusätzlich hat die SPÖ eine Reihe von Steuererhöhungen bzw. neuen Steuern vorgeschlagen, darunter auch innerparteilich umstrittene wie die vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl abgelehnte Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Größter Brocken: Eine neue Vermögenssteuer auf privates Nettovermögen über einer Million Euro könnte bis zu 1,5 Mrd. Euro bringen. Die ÖVP zeigt sich diesbezüglich noch zurückhaltend. Mehrere führende VP-Politiker plädieren aber für eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener.