Noch am Montag waren die Sondierungen nach der Bundestagswahl in Deutschland von einem Durchbruch weit entfernt. Am Donnerstag verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass er doch an eine Basis für eine Koalition mit CDU und CSU glaubt. Nun können die Koalitionsverhandlungen beginnen, eine neue "schwarz-rote" Bundesregierung könnte wohl gegen Ende November vereidigt werden. CDU/CSU mussten sich nach dem schlechten Wahlergebnis der FDP einen neuen Koalitionspartner suchen.
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In der dritten Sondierungsrunde ging plötzlich alles ganz schnell. Nach nur rund drei Stunden trat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor die Presse und gab den Durchbruch in Richtung große Koalition bekannt. "Wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können", sagte Gabriel.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete am Donnerstag die bisherigen Gespräche mit der SPD als "fair und intensiv". Ein zentrales Anliegen einer künftigen Regierung müsse es sein, Beschäftigung zu sichern.
Dreiertreffen in Berlin
Nun sollen am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen beginnen. Entscheidend war offensichtlich das Dreiertreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD zum Auftakt der Begegnung in der Parlamentarischen Gesellschaft am Spreeufer in Berlin. Was nun die Skepsis der Sozialdemokraten gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zerstreut hat, dazu wollte sich Gabriel mit Blick auf die erst noch bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern.
"Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die am Ende eine Koalition für die SPD keinen Sinn machen würde", gab er jedoch einen Hinweis auf Zugeständnisse der CDU/CSU. Ein Signal dafür hatte bereits vor der entscheidenden dritten Runde CSU-Chef Horst Seehofer gegeben, indem er deutlich machte, die Union könnte die SPD-Forderung unter bestimmten Bedingungen akzeptieren.
CSU-Chef Seehofer optimistisch
Seehofer äußerte sich zufrieden: "Ich bin ziemlich sicher, dass das einen guten Ausgang nehmen wird." Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verbreitet Optimismus. Die Unterhändler der Union hätten den Eindruck gewonnen, dass "wir ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten erarbeiten können, um vier Jahre lang gemeinsam arbeiten zu können".
Inhaltlich hält sich allerdings auch Gröhe bedeckt. "Sondierungen nehmen keine Koalitionsgespräche vorweg", weist er Fragen nach konkreten Sachthemen zurück. Zum Mindestlohn sagt Gröhe lediglich, es gebe das "gemeinsame Ziel einer vernünftigen Regelung". Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt bekräftigt sogar noch einmal, dass sich die Union weiter für einen tariflichen Mindestlohn einsetze. Die SPD beharrt dagegen bisher auf einer gesetzlichen Festlegung.
Auch weitere Differenzen in den Ausgangspositionen der Parteien spricht Gröhe an: Die Steuer- und Finanzpolitik beispielsweise oder die Bund-Länder-Beziehungen. "Am Ende fügt sich das zu einem Gesamtpaket, das für alle tragbar ist", zeigt er sich aber zufrieden mit den offensichtlich erzielten Lösungsansätzen. Ob dabei auch eine Rolle gespielt hat, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Nein der Grünen zu weiteren Verhandlungen die Alternative zur SPD abhanden gekommen ist, bleibt offen.
SPD-Mitglieder müssen über Koalitionsvertrag entscheiden
Zündstoff könnte eher noch die Klärung inhaltlicher Details bergen. Hier hat besonders die SPD eine Hürde aufgebaut mit ihrer Festlegung, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen. Zunächst einmal stehen die Weichen nun jedoch klar auf Schwarz-Rot. Ausgewogen ist jedenfalls die Wahl der Tagungsorte für die Koalitionsverhandlungen. Sie sollen abwechselnd in den Parteizentralen von CDU und SPD sowie in der bayerischen Landesvertretung stattfinden.
APA
