Per Brief verlangt das Innenministerium die Offenlegung der erhaltenen Spenden von den NGOs. Die Zahlungen, die sie im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung vom Ministerium erhalten, sollen um diesen Betrag gekürzt werden. Das sorgt für große Empörung.
Es sei eine "noch nie dagewesene Unverschämtheit", sagen die Hilfsorganisationen. Die erhaltenen Spenden sollen von dem Geld, das ihnen vom Bund für ihre Leistungen in der Flüchtlingsbetreuung zustünde, abgezogen werden.
NGOs wehren sich
Das Geld ist die Entlohnung für Leistungen, die das Innenministerium bei den NGOs bestellt hat. "Wir waren da, als die Regierung uns dringend gebraucht hat", so Erich Fenninger von der Volkshilfe gegenüber "Ö1". Er will sich das nicht gefallen lassen: "Dagegen wehren wir uns, das ist nicht in Ordnung. Das ist eine Form der Privatisierung der Republik, indem die Republik sich von ihren hoheitlichen Aufgaben verabschiedet und Spendenmittel von Bürgern dafür verwenden will. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung."
Menschen haben nicht an das Innenministerium gespendet
Als einen Angriff auf alle Spender bezeichnet Günther Lutschinger vom Fundraising Verband Austria die Vorgangsweise. Er ist empört. Die Menschen hätten für Flüchtlinge und nicht für das Innenministerium gespendet. Der Sinn einer Spende sei es, Projekte zu unterstützen, die vom Staat nicht finanziert werden. Private Mittel für Zwecke zu verwenden, für die der Staat verantwortlich ist, sei ein Missbrauch der Spendenidee. Man könne mit Spenden nicht wie mit Steuern verfahren.
Nicht sachlich gerechtfertigt
Der brisante Brief wurde vom Innenministerium verschickt. Dieses verweist jedoch auf das Finanzministerium, aus dem die Aufforderung für den Brief gekommen ist. Dort heißt es, dass es eine Rechtsnorm gebe, die im Interesse der Steuerzahler einzuhalten sei. Der Brief diene dazu, die NGOs auf diese Tatsache hinzuweisen.
Sachliche Rechtfertigung sieht ein Experte der Uni Wien aber keine. Jene Vereine, die mehr Spenden lukrieren können, würden dann deutlich weniger Geld bekommen, als andere. Nach dem Gleichheitsgrundsatz, den das Innenministerium beachten muss, sei das problematisch, so Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht.
