Spenden über Vereine an die Parteien?

Eher gemein als nützig? Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erzählte der angeblichen Oligarchin in Ibiza, dass es einen gemeinnützigen Verein gebe, über den – am Rechnungshof vorbei – Spenden an die FPÖ überwiesen werden könnten.

In Verdacht steht jetzt "Austria in Motion" – dessen Statuten weisen auffällige Ähnlichkeit mit jenen der FPÖ auf, außerdem sitzen FP-Politiker im Verein. Obmann Markus Braun, Unternehmer aus Wien, dementiert allerdings vehement, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Auch habe man weder von Waffenhersteller Glock noch vom Immobilien-Investor Benko – diese werden unter anderem im Ibiza-Video erwähnt – Geld erhalten.

Geld für Studien gedacht

Der Verein habe zwar 382.000 Euro an Spenden eingenommen, das Geld sei aber für Studien gedacht und noch gar nicht ausgegeben. Unter Verdacht, für die ÖVP Spenden zu sammeln, steht laut Neos auch der VP-nahe "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik", der Kanzleramtsminister Gernot Blümel unterstützt. Aus der Wiener ÖVP heißt es, dass der Verein zu 100 Prozent von der Partei finanziert sei und keine Spenden erhalten habe. (red)