Politik
Spendengrenze trifft ÖVP und NEOS am härtesten
Hätte es die Spendengrenze, die das Parlament nun beschließen will, schon 2017 gegeben, wären vor allem ÖVP und NEOS betroffen gewesen.
3,7 Millionen Euro. Auf diese Summe hätte die ÖVP im vergangenen Wahlkampf (2017) verzichten müssen, hätte es die nun geplante Spendenobergrenze bereits gegeben. Auch die NEOS hätten auf viel Geld verzichten müssen, 550.000 Euro.
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SPÖ, FPÖ und JETZT wollen eine gleich doppelte Spendenobergrenze beschließen. Kein Spender soll mehr als 7.500 Euro spenden dürfen - auch nicht aufgeteilt auf mehrere kleinere Spenden. Und: Insgesamt sollen nicht mehr als 750.000 Euro an eine Partei gezahlt werden dürfen.
Wie trifft es die Parteien?
Die ÖVP hätte dies am härtesten getroffen. Die Partei (Bund, Länder, Gemeinden, Bünde) sammelte laut ihrer Spendenliste 2017 etwa 4,4 Millionen Euro. Nach neuen Regeln wären das fast 3,7 Millionen Euro zuviel.
Von 58 Spendern erhielt die ÖVP zudem mehr als die künftig erlaubten 7.500 Euro. Schaut man sich die Rechnung aus dieser Perspektive an, hätte die ÖVP nur noch ein Sechstel ihrer Spenden behalten dürfen: 435.000 Euro.
Auch bei den NEOS wäre der Verlust herbe gewesen. Von den an die Partei 2017 gespendeten 1,07 Mio. Euro wäre gut die Hälfte verloren gegangen.
20 Spender gaben der Partei damals mehr als 7.500 Euro, allen voran Großspender Hans-Peter Haselsteiner mit 398.332 Euro. Mit dem neuen Limit hätten die NEOS statt gut 700.00 Euro nur 150.000 Euro behalten dürfen.
Die Liste JETZT, die für die Spendenobergrenze gestimmt hat, hätte 2017 auch selbst ein Problem gehabt. Der Großteil ihres Budgets im Wahlkampf 2017 stammte nämlich von einem einzigen Großspender: Alfred Noll, heute Abgeordneter, spendete damals 98.000 Euro.
Bei der SPÖ weiß man noch nicht, wie viele Spenden sie ganz genau im Wahljahr bekam. Fest steht aber: Mindestens fünf Spenden lagen über den künftig erlaubten 7.500 Euro.
Bei der FPÖ hat man für das Jahr 2017 noch keine Zahlen veröffentlicht, Infos zu eventuellen Großspenden sind hier nicht verfügbar.
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(csc)