Spendierte Telekom der ÖVP weitere 100.000 Euro?

In der Telekom-Affäre gibt es einen neuen Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Betroffen ist der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger. Die Staatsanwaltschaft Wien hat dieser Tage den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Geschäftsführers der Grazer ÖVP ersucht. Dieser dementiert alle Vorwürfe.

Auf Schönegger, der Ende des Jahres Grazer Finanzstadtrat werden soll, sind die Juristen bei den Ermittlungen gegen den früheren "Head Public Affairs" der Telekom Michael Fischer gestoßen. Bei einer Hausdurchsuchung wurde ein E-Mail vom 9. Jänner 2008 entdeckt, das beim Staatsanwalt den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung erweckt.

Rechnung über 99.800 Euro

Fischer weist in dem Schreiben Schönegger an, eine Rechnung von 99.800 Euro an ein Tochter-Unternehmen der Telekom, die ETEL Austria, zu stellen. Der Rechnungstext wurde von Fischer, ehemals selbst ÖVP-Mitarbeiter, vorgegeben.

Wahlkampf 2008

"Da somit von einem Mitarbeiter der Telekom Austria AG einem Geschäftsführer einer Stadtpartei der Inhalt einer zu erstellenden Rechnung vorgegeben wurde, ist nicht auszuschließen, dass solcherart eine versteckte Spende an eine politische Partei abgewickelt werden sollte", heißt es im Auslieferungsbegehr an den Nationalrat. Vermutet wird, dass es sich um eine Gabe der Telekom zum ÖVP-Wahlkampf 2008 handelte. Der Verdacht besteht auf Beitrag zur Untreue.

Vorwurf zurückgewiesen

Schönegger versicherte, "selbstredend" den Ermittlungsbehörden jederzeit Rede und Antwort zu stehen. Den konkreten Vorwurf kenne er noch nicht einmal, er gehe aber davon aus, dass alles restlos aufgeklärt werden könne. Er habe jedenfalls "zu keiner Zeit, moralisch oder gar strafrechtlich vorwerfbare Handlungen gesetzt." Eine Aufhebung seiner Immunität würde Schönegger zur Aufklärung der Vorwürfe begrüßen.

Die ÖVP war bisher schon mehrfach mit Vorwürfen dubioser Finanzierungen durch die Telekom konfrontiert. Generalsekretär Gernot Blümel meinte jüngst dazu, man wolle "gründlich aufräumen" und arbeite mit den Behörden zusammen. Bestätigt wurde von der Volkspartei bereits, dass man 96.000 Euro, die über die Agentur Whitehouse im Jugend-Wahlkampf geflossen waren,