Politik

"Spiel mit dem Feuer" – FPÖ-Chef Kickl spricht Klartext

Für FPÖ-Chef Kickl ist klar: "Die Regierung und Außenminister Schallenberg verraten unsere Neutralität und gefährden die Sicherheit der Österreicher."

FPÖ-Chef Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Als "verantwortungsloses Drehen der Eskalationsspirale auf ein neues gefährliches Niveau" kritisierte am Montag FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl den Beschluss einer militärischen EU-Ausbildungsmission für 15.000 ukrainische Soldaten durch die Außenminister der Europäischen Union.

"Das Brüsseler Establishment spielt jetzt ganz offen mit dem Feuer. Offenbar kann es so mancher dort nicht mehr erwarten, die EU samt ihren Mitgliedsstaaten als Kriegspartei in den Ukraine-Konflikt hineinzutreiben. Dass die geschätzten Kosten für diese militärische Ausbildungsmission von bis zu 60 Millionen Euro auch noch aus der sogenannten ,EU-Friedensfazilität´ bezahlt werden, ist purer Zynismus und zeigt nur ein weiteres Mal, dass hier alle Dämme der Vernunft gebrochen sind", so Kickl.

"Friedensfazilität"

Auch wenn sich das Bundesheer nicht aktiv an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteilige, habe ÖVP-Außenminister Schallenberg mit seiner Unterstützung für diese Mission und der angekündigten "konstruktiven Enthaltung" die Neutralität Österreichs ein weiteres Mal verraten. Denn allein durch die Finanzierung aus der EU-Friedensfazilität würden die österreichischen Steuerzahler dazu gezwungen, diese brandgefährliche Ausbildungsmission mitzufinanzieren.

"Bis 2027 werden sich die Beiträge Österreichs für diese 'Friedensfazilität', die von der EU immer mehr als Kriegskassa missbraucht wird, auf 175 Millionen Euro summieren. Das einzig konstruktive Verhalten Österreichs wäre im Sinne unserer Neutralität und vor allem auch unserer Sicherheit daher ein Veto gewesen", erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Neutralität ist "Garant für den Frieden"

Es sei mit der immerwährenden Neutralität, die einen "Schutzschirm für die Bevölkerung" darstelle, überhaupt nicht vereinbar, dass österreichisches Steuergeld für die Ausbildung von Soldaten eines in einen Krieg verwickelten Staates ausgegeben werde, auch wenn sich dieser gegen die Aggression eines anderen Landes verteidige.

Kickl: "Unsere Neutralität ist ein Garant für den Frieden und wurde schon durch das Mitziehen bei der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale gegen Russland von dieser unseligen Bundesregierung schwerst beschädigt. Anstatt zusätzlich zu diesem sinnlosen Wirtschaftskrieg nun auch noch die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu unterstützen, wären vonseiten der Vertreter eines neutralen Österreichs Initiativen zur Deeskalation und Kalmieren des immer mehr außer Kontrolle geratenden Ukraine-Kriegs geboten".

Und weiter: "Diese Chance haben Nehammer, Schallenberg und Co. aber verspielt, indem sie sich blind und einseitig gemeinsam mit dem EU-Establishment vor den Karren US-amerikanischer Interessen spannen haben lassen – der Preis dafür ist die Vernichtung unseres Wohlstands, unserer Wirtschaft und unzähliger Arbeitsplätze. Daher fürchten sie auch eine Volksbefragung über die Russland-Sanktionen, wie wir Freiheitliche sie weiter vehement fordern werden", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und forderte die Bundesregierung dazu auf, endlich die Interessen des eigenen Landes an allererste Stelle zu setzen.

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