"Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben"

Hunderte Polizisten und Soldaten üben heute auf Initiative von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Grenzübergang Spielfeld (Stmk.) einen Einsatz eines Flüchtlingsandrangs. Dabei soll auch erstmals die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt werden. "Das Ziel dieser Übung ist es, die Bewältigung eines plötzlich ansteigenden Zustroms irregulärer Migranten durch die österreichische Bundespolizei zu testen", erklärte Kickl im Vorfeld.

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung bestätigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dass sich Österreich mit dieser Übung "für alle Entwicklungen wappnen und ein klares Signal setzen" wolle, damit es einen "Kontrollverlust und ein Durchwinken wie 2015 nicht mehr geben wird."

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Hintergrund EU-Asylstreit

Auch erklärte Strache, dass weiterer Hintergrund für die Großübung "die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland" und "aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum" sei.

Der Asylstreit in Deutschland zwischen CDU und CSU hat sich an der Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entzündet, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge auch in einem nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab, die CDU-Vorsitzende will nun bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln.

Kritik an der heutigen Grenzschutzübung kommt von den NEOS. Sie kritisieren, dass Slowenien nicht eingebunden ist. Mit Transparenten ist die Partei heute zum Protest vor Ort.

(red)