Politik
Spielplatz-Rauchverbot auf lange Bank geschoben
Ist die Debatte um rauchfreie Spielplätze auch schon wieder vom Tisch? Die SPÖ beklagt, dass nun mehrere Monate lang nichts passieren wird.
Bereits 2019 hatte die steirische SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner einen Antrag auf ein Rauchverbot auf allen Spielplätzen in Österreich im Nationalrat eingebracht. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ schmetterte ihn ab. Jetzt folgte ein neuer licher Versuch – vorerst vergeblich.
"Das Schwarz-Blau der Nichtraucherschutz nicht wichtig erschien, war schlimm genug. Von den Grünen hätte ich mir jedoch mehr erwartet", so Greiner in einer Aussendung. Denn ihr Antrag wurde im Gesundheitsausschuss am Dienstag vertagt.
Die Regierungsfraktionen beriefen sich demnach auf die Zuständigkeit des Bundes für Spielplätze. Denn für diese sind die Gemeinden verantwortlich. Aber der Nichtraucherschutz, so die Argumentation der SPÖ, sei immer noch Bundessache.
"Regierung will nicht diskutieren"
Und, so Greiner weiter: "Die Spielplätze zu schließen war kein Problem, sie rauchfrei zu machen schon? Das ist doch absurd!" Sie hätte sich von der Regierung zumindest einen Abänderungsantrag erwartet. "Ich bin bereit, eine offene Diskussion über meinen Vorschlag zu führen. Die Regierung offenbar nicht", sagte Greiner.
Durch die Vertagung im Ausschuss verschiebt sich die Debatte im Plenum nun um Monate. "Schwarz-Grün macht sich nicht einmal die Mühe, nach Gegenargumenten zu suchen. Stattdessen begraben die Regierungsfraktionen den Antrag unter der Vertagung. Unverständlich", schließt Greiner.
Die Etappen im Streit um das Rauchverbot
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