Spindelegger: Diplomatenpass für Grasser & Co ok

Dass Ex-Minister auch nach Ausscheiden aus der Regierung ihre Diplomatenpässe behalten dürfen, ist nach Ansicht von Außenminister Michael Spindelegger (V) nicht rechtswidrig.

, ist nach Ansicht von Außenminister Michael Spindelegger (V) nicht rechtswidrig.

Der ÖVP-Chef widersprach damit vor dem Ministerrat am Dienstag den Verfassungsrechtlern Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer. Kritik an der Praxis kam auch aus der SPÖ.

Spindelegger berief sich auf Juristen seines Ministeriums, dennoch zeigte er sich erneut für Änderungen gesprächsbereit. Er wolle eine neues System aufstellen und höre sich entsprechende Vorschläge gerne an, so der Außenminister.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte in einer Aussendung neuerlich die sofortige Einziehung der Diplomatenpässe von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser (V), Ernst Strasser (V), Hubert Gorbach (B) und Herbert Scheibner (B). Es sei "unerträglich, wenn Beschuldigte in Korruptionsfällen mit internationalen Netzwerken seitens der Republik Österreich mit Sonderstatus bei Grenzübergängen vor Kontrollen geschützt werden". Generell dürfte keine Gesetzesänderung erforderlich sein, meinte Kräuter, es müsse nur die gesetzwidrige Praxis eingestellt werden.

Geregelt im Passgesetz

Geregelt ist die Vergabe im Passgesetz. Diplomatenpässe erhalten demnach neben den Mitarbeitern des höheren auswärtigen Dienstes auch der Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Nationalrats- und Bundesratspräsidenten, Höchstgerichtspräsidenten, der Chef des Rechnungshofes und Mitglieder der Volksanwaltschaft. "Für andere Personen sind Diplomatenpässe auszustellen, wenn ihre Ausstellung eines solchen Passes den internationalen Gepflogenheiten entspricht", heißt es weiters.