Rainer (NÖ, Neunkirchen): Österreichische Firmen siedeln ins Ausland ab, Arbeiter werden entlassen. Sollte die erzeugte Ware nicht mehr in Österreich verkauft werden dürfen?
Spindelegger: Ein Verkaufsverbot in Österreich würde dem europäischen Binnenmarkt wiedersprechen. In Anbetracht der österreichischen Exportstärke würde eine wirtschaftliche Isolation noch mehr Arbeitsplätze gefährden. Um Absiedelungen von österreichischen Firmen ins Ausland zu vermeiden, müssen wir den Wirtschaftsstandort stärken und nicht durch neue Steuern und Belastungen verunsichern.Peter (NÖ, Wiener Neustadt): Wann wird es in Österreich wieder sicherer und wo bleiben die versprochenen Polizisten, für Wien und Niederösterreich?
Bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gibt es mit der ÖVP keine Kompromisse. Österreich ist ein sehr sicheres Land. Das belegt nicht zuletzt auch die in den vergangenen Jahren rückläufige Kriminalitätsstatistik. Bereits 2011 wurde ein Sicherheitspakt zwischen dem Innenministerium und Niederösterreich vereinbart, der zusätzliche Polizisten für das Land brachte. Und bis 2015 wird es auch für Wien 1.000 neue Polizisten geben. Wir sind der Garant, dass Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt.Monika (NÖ, Wiener Neustadt): Warum soll man der SPÖ oder der ÖVP glauben, dass sie nach so vielen Jahren an der Macht, jetzt was ändern?
Entscheidend ist, wer an der Spitze einer Regierung steht. Der Bundeskanzler gibt den Takt vor. Wenn die SPÖ und Faymann das Sagen haben, heißt das neue Steuern. Jeder Bürger wird sich Gedanken machen, wer für ihn der glaubwürdigere Kandidat ist. Ich stehe zu dem, was ich verspreche. Das, was ich bisher versprochen habe, habe ich gehalten. Und das, was ich jetzt verspreche, werde ich in Zukunft erfüllen.
Wilhelm (NÖ, St. Pölten-Land): Finden Sie es angemessen, dass man kollektivvertragsmässig nur 1300 Euro brutto für Arbeiten bekommt, bei denen Lärm und Hitze vorhanden sind?
Immer mehr Menschen haben immer weniger Auskommen mit ihrem Einkommen. Ein Grund dafür sind unter anderem die hohen Lohnnebenkosten von über 49 Prozent in Österreich. Lediglich die Hälfte dessen, was die Arbeit in Österreich kostet, kommt bei den Arbeitnehmern im Börsel an – das wollen wir ändern. Deshalb wollen wir eine Senkung der Lohnnebenkosten ohne dabei die Leistungen zu verringern. Dadurch profitieren sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber.
Nicole (OÖ, Freistadt): Wie soll das mit den 12-Stunden-Arbeitstag funktionieren? Verdiene ich da mehr? Nicht böse gemeint - dann machen sie mal meinen Job?
Ich bin überzeugt, dass mehr Flexibilität mehr Sinn macht: Wenn weniger los ist, warum soll man dann Zeit absitzen? Wenn mehr los ist, muss es möglich sein, dass man auch mal länger arbeitet. Am nächsten Tag dafür mehr Freizeit hat. Ich will keinen 12-Stunden-Regelarbeitstag. 38,5 Stunden bleiben 38,5 Stunden. Aber innerhalb dieser Woche soll es möglich sein, dass ich einen oder zwei Tage mehr arbeite, dafür andere zwei Tage weniger.
Gerhard (NÖ, Horn): Wann wird endlich beim Bundesheer etwas umgesetzt? Das Ergebnis der Volksbefragung hat außer hohe Kosten für den Steuerzahler, der die Parteien und deren Werbung dafür finanziert hat, bisher nichts gebracht. Wo sind die "guten" Reformvorschläge der ÖVP versteckt?
Das deutliche Ja zur Allgemeinen Wehrpflicht der Menschen war ein klarer Reformauftrag, den wir sehr ernst genommen haben. Die Wehrdienstreform wurde deshalb bereits vereinbart und ein umfassender Endbericht präsentiert. Einige Sofortmaßnahmen betreffend der Ausbildung und des Dienstbetriebes wurden bereits umgesetzt. Jetzt liegt es am künftigen Verteidigungsminister, auch die restlichen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.
Martina (Wien, Floridsdorf): Frauenpension früher auf 65 anpassen! Hat Herr Spindelegger auch die Jobs für 50 -65 Jährige? Werden Frauengehälter an die der Männer angehoben - in der gleichen Zeit - damit man auch davon leben kann?
Die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters in der nächsten Legislaturperiode ist für die ÖVP kein Thema. Uns geht es vielmehr darum, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen. Mit dem Reformpaket 2012 haben wir hier bereits wichtige Maßnahmen gesetzt, wie etwa das einheitliche Pensionskonto ab 2014, die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige oder die Reform der Hacklerregelung. In Bezug auf Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern ist für uns klar: Gleiche Arbeit ist gleich zu bewerten. Das Schließen der Einkommensschere ist daher ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung.
Walter (NÖ, Bruck): Wieviel muss man arbeiten, um zu leben, wenn der Herr Staatssekretär Kurz das 10-fache vom Lohn eines Arbeiter bekommt?
Wir wollen, dass jeder der arbeitet auch davon leben kann. Es geht darum, die Gebühren zu senken und vor allem keine neuen Steuern einzuführen. Denn die treffen wieder nur die Fleißigen in diesem Land. Die Belastung mit Steuern und Abgaben in Österreich ist zu hoch. Wir wollen daher die Abgabenquote, also den Anteil an der Wirtschaftsleistung, der vom Staat eingenommen und verteilt wird, auf unter 40% senken. Wir wollen für arbeitenden Menschen am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto. Für Personen mit kleinen Einkommen hat die ÖVP in den vergangenen Regierungen folgende Maßnahmen beschlossen und umgesetzt:
Die Befreiung kleiner Einkommen (bis 1.219 Euro) von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen; eine Verminderung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 1.497 Euro
Anhebung der Grenze für steuerfreies Einkommen um 1.000 Euro auf 11.000 Euro. Dadurch zahlen 42% der Steuerpflichtigen keine Einkommenssteuer.
Einführung eines Mindestlohns von 1.000 Euro in den meisten Kollektivverträgen
Anhebung diverser Absetzbeträge (Kinder- und Unterhaltsabsetzbetrag, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, etc.)
Neben einer Wirtschaftspolitik die Arbeitsplätze schafft, Arbeitnehmer stärkt und Mitarbeitererfolgsbeteiligung fördert ist für die ÖVP auch die Bildung ein weiterer wichtiger Stellhebel. Eine gute Qualifikation gewährleistet eine besser bezahlte Erwerbsarbeit und verringert das Armutsgefährdungsrisiko. Der Bezug der Staatssekretäre in Österreich ist im § 3 des Bundesbezügegesetzes geregelt.
Michael (Wien, Loepoldstadt): Wie oft waren Sie "unangemeldet" in dieser Legistraturperiode auf der Straße, oder/und Schulen, Betrieben, etc. unterwegs um mit Menschen zu sprechen?
Wie oft? Täglich in Wahrheit. Ich gehe zum Beispiel jedes Wochenende in meiner Heimatgemeinde einkaufen – Politiker sind ja nicht nur auf offiziellen Terminen. Wo man hinkommt, redet man mit Menschen. Ich mache das sogar sehr gerne.
Erika (NÖ, Amstetten): Herr Spindelegger, Sie sagen die Menschen sollen länger arbeiten, und wenn möglich soll das Frauenpensionsalter sofort angehoben werden. Als jemand der mitten im Arbeitsleben steht kann ich ihnen jedoch sagen, dass man bei vielen Unternehmen ab 50 keine Chance mehr hat, eine Arbeit zu finden. In manchen Branchen ist man sogar mit Anfang 40 schon schwer vermittelbar. Es scheitert also nicht an den Arbeitnehmer, die aus Jux und Tollerei in die Pension wollen, sondern an den Unternehmen, die keine Älteren beschäftigen wollen. Warum nehmen Sie die Unternehmen nicht stärker in die Verantwortung? Was halten Sie von einem System wie in Finnland, wo Unternehmen, die viele Ältere beschäftigen, einen Bonus bekommen, und Unternehmen, die wenig Ältere beschäftigen, Strafe zahlen?
Mit Strafen erreicht man hier nur wenig. Denn dann kann es ja umgekehrt sein, dass niemand mehr ältere Arbeitnehmer einstellt. Das wäre der falsche Weg. Wir wollen die Beschäftigungschancen der über 50-Jährigen verbessern und verfolgen dabei einen offenen und ehrlichen Zugang: Hürden, die ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt benachteiligen, sollen beseitigt werden. Dazu gehört etwa für künftige Arbeitsverhältnisse eine flachere Gehaltskurve bei gleicher Lebensverdienstsumme, damit sich Jüngere leichter etwas aufbauen können und die Beschäftigung der Älteren gefördert wird. Durch das besondere Handlungs- und Erfahrungswissen älterer Arbeitskräfte entsteht auch ein entscheidender Wettbewerbsvorteil der Betriebe. Unser Ziel ist, länger und gesünder im Berufsleben zu bleiben. Dazu unterstützen wir Unternehmen bei der Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze und beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, wollen aber gezielt auch für ältere Arbeitnehmer flexible Arbeits- und Pensionsmodelle schaffen, die ein schrittweises Ausgleiten aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Wir setzen uns konsequent für die Chancen aller Altersgruppen am Arbeitsmarkt ein.
Roland (Steiermark, Hartberg): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Auf der Facebook-Seite "Wir stehen zur FPÖ", auf der zahlreiche FPÖ-Spitzenpolitiker aktive Mitglieder sind, wurden übelste Hetzparolen gegen Muslime, Juden und Andersdenkende verbreitet, bis hin zu Mordaufrufen. Was muss passieren, bis Sie eine Koalition mit einer extremistischen und verhetzenden Partei wie der FPÖ ausschließen?
Ich koaliere nur mit einer Partei, die zu Grundsätzen und Werten steht, die ich teile. Zum konkreten Fall: Jeder kann alles auf Facebookseiten schreiben. Aber es ist Aufgabe der ÖVP-Führung dafür zu sorgen, sich von derartigen Inhalten zu distanzieren und für Ordnung zu sorgen. So etwas darf in einer politischen Partei keinen Platz haben. Die ÖVP hat sich stets gegen die rechte Hetze gestellt – genauso wie gegen die linken Hetzer.
