Spindelegger verteidigt Hypo-Gesetz unwirsch

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte am Mittwochabend in der ZIB 2 das Sondergesetz zur Hypo verhement. Dabei kam es zu einem heftigen Wortgefecht mit Moderator Armin Wolf. Für die Ratingagentur S&P steht Österreichs guter Ruf jetzt auf dem Spiel. Am Freitag, 13., trifft sich die Steuerreform-Arbeitsgruppe der Regierung zum ersten Mal. In der ZIB legte Spindelgger fest: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden.

zum ersten Mal. In der ZIB legte Spindelgger fest: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden.

Spindelegger verteidigte am Mittwochabend in der "ZiB2" die Hypo-Lösung trotz des Aufschreis von Banken und Versicherungen. Wenn ein Bundesland mit zwei Milliarden Budget Haftungen für 25 Milliarden eingehe, hätten eigentlich jedem Profi Zweifel kommen müssen, ob das eine gute und seriöse Anlage sei, meinte der Vizekanzler zum Schnitt für Nachrang-Anleihen.

"Jeder kann klagen, wie er will"

Nachrang sei eben Nachrang und nicht Vorrang, stellte Spindelgger fest. Die Anleger gingen hier ein Risiko ein und müssten wissen, dass dieses auch schlagend werden könne. Dass nun von den Betroffenen niemand in große Euphorie ausbrechen werde, sei ihm klar gewesen. Jeder könne klagen, wie er wolle. Die Gerichte würden dann entscheiden - Mehrfach hervogehoben wurde von Spindelegger, dass der Bund seine Garantien ohnehin einhalte, es geht nur um nachrangiges Kapital mit Kärntner Haftung.

"Lassen Sie mich gefälligst ausreden"

Ungeduldig reagierte der Finanzminister, als Armin Wolf ihn zu seiner Aussage zu den Wertpapieren unterbrach: "Lassen Sie mich gefälligst ausreden, so Spindelegger. Und weiter: "Sie unterbrechen mich." Und Wolf kontert: "Sie haben etwas Flasches gesagt. Und das wissen Sie ganz genau."

Kein "Tabubruch"

Wolf zitierte Aussagen von Experten, dass das Sondergesetz mit dem Nichterfüllen eines Versprechens einen "Tabubruch" bedeute. Dem widersprach Spindelegger: "Viele Experten geben uns Recht". Und weiter: "Erwecken Sie bitte jetzt nicht den Eindruck, alle hätten gesagt, die Maßnahme sei rechtswidrig." Dass das noch nie in Europa vorgekommen sei, dass nachranggläubiger geschnitten worden seien, sei falsch: Der Finanzminister der Niederlande, sowie Spanien und Irland hätten das Gleiche gemacht.

"Erzählen Sie mir nicht, wie es ist"

Spindelegger bestritt weiter, dass es eine Staatsgarantie gebe. "Es ist falsch. Wir haben keine Staatsgarantie dafür. Der Bund wird alle seine Verpflichtungen erfüllen. Es geht um Landesgarantie. Das ist ein grundlegender Unterschied. Erzählen Sie mir nicht, wie es ist. Lassen Sie mich doch bitte sagen: Der Steuerzahler bleibt nicht allein. Andere werden mitzahlen. Das ist gut und richtig so.

Den Kleinen würde genau das zurückgegeben, was investiert wurde. Eine Insovenz hätte negative Auswirkungen auf österreichische Banken gehabt: "Hochrangig gefährlich".

Klares Nein zu Steuern

Nichts Neues zu hören gab es in Sachen Steuerreform. Die könne erst kommen, wenn man sie sich leisten könne. Von ihm komme ein "klares Nein zu jeder Art von neuer Steuer" zur Gegenfinanzierung, lehnte Spindelegger die von der SPÖ propagierten Steuern auf Vermögen bzw. Erbschaften auch am Mittwoch ab.

S&P: Guter Ruf Österreichs steht am Spiel

Durch das Hypo-Sondergesetz steht nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) der "gute Ruf Österreichs auf dem Spiel". Das Gesetz sei ein "Unikum, das wir bis jetzt in Europa so nicht gesehen haben", sagte Thomas Fischinger von S&P Frankfurt am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios.

Das vorgeschlagene Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass es zu einer weniger starken Unterstützung der Banken vonseiten der österreichischen Regierung komme.

Zum negativen Ausblick für sieben Banken und vier Bundesländer wegen einer "Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen" im Zusammenhang mit der Hypo-Causa sagte Fischinger, man sehe die Bundesländer als Teil eines weiter gefassten politischen institutionellen Systems, sprich des Staates.