Ex-Finanzminister und -Vizekanzler Michael Spindelegger bestritt am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss, dass die Bad Bank Heta aus wahltaktischen Gründen spät gegründet wurde. Der Ex-ÖVP-Chef ist der Auffassung, dass ein frühes Auflösen des Zukunftsfonds für Kärnten günstiger gewesen wäre.
Ex-Finanzminister und -Vizekanzler bestritt am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss, dass die Bad Bank Heta aus wahltaktischen Gründen spät gegründet wurde. Der Ex-ÖVP-Chef ist der Auffassung, dass ein frühes Auflösen des Zukunftsfonds für Kärnten günstiger gewesen wäre.
Der ehemalige Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat als Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss betont, dass die Gründung einer Hypo-Bad-Bank im Jahr 2013 nicht aus wahltaktischen Gründen aufgrund der damaligen Nationalratswahl verhindert oder verzögert wurde.
"Das weise ich aufs Schärfste zurück", erwiderte Spindelegger auf die Frage von FPÖ-Fraktionsführerer Erwin Angerer. Die von April 2011 bis Dezember 2013 amtierende Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich vehement gegen eine Hypo-Bad-Bank ausgesprochen, weil eine Abwicklungsgesellschaft die Staatsschuldenquote von Österreich erhöht hätte.
Heta unter Spindelegger gegründet
Spindelegger war bereits Vizekanzler, löste Fekter als Finanzminister ab. Im Herbst 2014 wurde dann die Hypo-Abbaugesellschaft Heta unter Spindeleggers politischer Verantwortlichkeit ins Leben gerufen. Er dementierte ebenfalls, dass es politische Interventionen in der Hypo Causa gegeben habe.
Wegen eines vom Grünen Abgeordneten Werner Kogler vorgelegten Dokuments mit hoher Geheimhaltungsstufe wurde die Befragung Spindeleggers nicht medienöffentlich zu Ende geführt.
Bankrun befürchtet
Gegen eine Hypo-Pleite Anfang 2014 hat laut Spindelegger gesprochen, dass es mit einer Insolvenz die Gefahr eines Bankruns in Österreich und in Südosteuropa gegeben hätte. Dieser hätte auch anderen österreichische Bankinstituten gedroht. Dies sei einer der "großen Unsicherheitspunkte" gewesen, sagte Spindelegger am Mittwoch im U-Ausschuss.
Nach dem Ende seiner Einvernahme verwies Spindelegger vor Medienvertretern noch einmal darauf, dass man sich schließlich für eine Hypo-Bad-Bank entschieden habe, weil bei einer Insolvenz Reputationsschäden für den Finanzplatz Österreich gedroht habe. Auch den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene "Haircut" für Hypo-Nachranggläubiger hält der Ex-Finanzminister "nach wie vor richtig". In der Hypo-Causa würde er "heute nichts anders machen".
