Finanzminister Michael Spindelegger spricht sich - ungeachtet aller Warnungen des Hypo-Task-Force-Chefs Klaus Liebscher vor einem Schuldenschnitt für Anleihegläubiger - dezidiert für einen Beitrag der Hypo-Gläubiger an den Hypo-Abbaukosten aus. Mittlerweile wächst auch die Zustimmung für einen eigenen U-Ausschuss zum Hypo-Skandal. Den Vorsitz würde Grünen-Chefin Eva Glawischnig freiwillig übernehmen. Ihre Partei ermahnte zudem die Regierungsparteien, Blockaden aufzugeben.
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Die Gläubiger der Hypo an der Aufarbeitung des Schadens zu beteiligen sei eine politische Frage. "Das übersteigt die Möglichkeiten einer Task Force", sagte Spindelegger im Interview mit "Puls 4" am Donnerstagnachmittag. Es sei vielmehr eine Grundsatzentscheidung, die letztlich die Politik treffen müsse.
Um Ende März eine Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria und eine allfällige Gläubigerbeteiligung treffen zu können, plant Spindelegger externe, internationale Berater einzusetzen. Man dürfe nicht alles dem Steuerzahler aufbürden. Prinzipiell sollten die, die profitiert hätten und nicht schutzwürdig seien, einen Beitrag leisten.
Experten sollen Task Force unterstützen
Um die finalen Vorschläge der Task Force zu bewerten, wird nun noch eine internationale Beratungskanzlei unter Vertrag genommen. Die Verträge seien noch nicht unterschrieben, sagte der Sprecher dazu auf Anfrage, man sei im Vertragsverhandlungsprozess aber weit fortgeschritten. Bezahlt werde der Consulter vom Finanzministerium.
Es gehe um die Unterstützung bei der rechtlichen Ausgestaltung einer Gläubigerbeteiligung, etwa auch welche Beiträge man von Kärnten verlangen könne und wie ein Beitrag der Ex-Bankeignerin BayernLB aussehen könnte, so der Sprecher. Dass der Hypo-Task Force jetzt gegen Ende ihrer Arbeit an Abwicklungsmodellen ein Berater zur Seite gesetzt wird, habe nichts mit der jüngsten scharfen Kritik des Vorsitzenden Liebscher an der Bundesregierung zu tun. "Wir befinden uns mit den Beratern schon seit längerer Zeit in Verhandlung."
Spindi will "keine Schranken"
Laut Puls-4-Interviews hofft Spindelegger, dass die Expertise "uns hilft, einen Fehler zu vermeiden. Deshalb möchte ich mir keine Schranken auferlegen". In dem Interview schließt Spindelegger auch ein Sparpaket zur Finanzierung der Hypo-Abwicklung nicht aus. "Ich kann gar nichts ausschließen oder einschließen".
Er könne weder Entwarnung geben noch sagen es werde keine Notwendigkeiten geben. Erst müsse er einmal seriös die Zahlen bewerten. Ein Sparpaket sei nicht unmittelbar notwendig, man könne die wirtschaftliche Lage aber nicht voraussehen. Am Kapitalmarkt wird der Kurs der Regierung zur Hypo Alpe Adria mit wachsendem Interesse verfolgt. Die Kurse zehnjähriger landesgarantierter Hypo-Bonds (2007/17) notierten nach der heutigen Schuldenschnitt-Aussage von Spindelegger am Nachmittag unter 85 Punkten, es wird in großen Stücken verkauft.
Grüne wollen U-Ausschuss-Vorsitz
Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig wäre bereit, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo der Vorsitz zu übernehmen. Sie bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Kronen Zeitung". Auch ihr Stellvertreter Werner Kogler wäre ein hervorragender Vorsitzender, sagte sie. Mit den Vorstoß will Glawischnig der Regierung die Möglichkeit nehmen, die Aufklärung durch einen U-Ausschuss im Vorfeld als Tribunal zu diskreditieren.
Den Grünen gehe es um sauberstes Arbeiten und das Einhalten aller Vorschriften, betonte sie. Einen U-Ausschuss ganz ohne den bei den Regierungsfraktionen nicht sonderlich beliebten Sicherheitssprecher Peter Pilz wollte sie allerdings nicht garantieren. Sie wolle sich auf "das übliche Spiel der Diskreditierungen" nicht einlassen, und Personelles stehe für sie auch nicht im Vordergrund, betonte Glawischnig.
Mauer gegen U-Ausschuss bröckelt
In der Präsidiale des Nationalrats hat die Grünen-Chefin eine Klubobleute-Runde für den Ausschuss angeregt. Einsetzen könnte man ihn parallel zur Budget-Beschlussfassung im Mai. Bei drei Monaten Vorbereitungszeit würden die ersten Zeugenladungen erst im Herbst schlagend werden. Dass es zu dem Ausschuss kommen wird, ist für Glawischnig sicher. "Es ist nur die Frage wann und in welcher Form."
In SPÖ und ÖVP werden die Stimmen für einen parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema Hypo ebenfalls lauter - allerdings solle dieser nicht sofort eingesetzt werden, so der Tenor. So meinte etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im "Standard", ein U-Ausschuss sei "denkbar und diskussionswürdig" - aber erst "nach der kapitalmarktsensiblen Phase".
"Notwehrgemeinschaft" gegründet
Die Vorarlberger Grünen und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben zur Causa Hypo Alpe Adria weiters eine "parteiunabhängige Notwehrgemeinschaft" gegründet. Auf der Online-Plattform postulierten sie mehrere Forderungen, darunter auch die geordnete Insolvenz der Bank. Zudem forderten Grüne und ÖGB auf, "die eigene Meinung kundzutun".
