Im Berliner Bendlerblock, dem Hauptsitz des deutschen Verteidigungsministeriums, herrscht Alarmstimmung. Minister Boris Pistorius (SPD) hat mit einer dringlichen Sicherheitsanweisung auf die wachsende Bedrohung durch ausländische Geheimdienste reagiert.
Die Nutzung privater Mobilgeräte sei in sensiblen Bereichen des Ministeriums sowie in den Dienststellen der Bundeswehr ab sofort deutlich eingeschränkt, heißt es. In Besprechungen zu heiklen Themen wie der Einsatzbereitschaft der Truppe oder bei der konkreten Planung von Übungen und Einsätzen müssen die Privathandys zwingend in Schließfächern auf den Fluren verbleiben.
Wie heise.de unter Berufung auf den Spiegel berichtet, erstreckt sich die Regelung nicht nur auf Sitzungssäle. Sie gilt auch für sämtliche Amtsstuben, in denen als Verschlusssache eingestufte Dokumente lagern. Im Bendlerblock betrifft das fast jedes Dienstzimmer.
Die Begründung der Sicherheitsabteilung ist deutlich: Die Bundeswehr gilt derzeit als eines der prioritären Aufklärungsziele russischer Dienste. Doch nicht nur der Kreml bereitet Sorgen - auch China wird in der internen Anweisung explizit erwähnt. Peking verfolge einen strategischen und langfristigen Ansatz bei der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung.
Die privaten Geräte der Mitarbeiter werden als Achillesferse identifiziert. Während dienstliche Mobiltelefone regelmäßig auf Schadsoftware geprüft werden und speziell abgesichert sind, entziehen sich Privatgeräte der staatlichen Kontrolle. Über manipulierte Apps oder gezielte Phishing-Angriffe lassen sich Abhörprogramme relativ simpel auf herkömmlichen Smartphones installieren.
Die Anweisung trifft eine Belegschaft, die sich an ständige Erreichbarkeit gewöhnt hat. Zwar ist das Personal nahezu flächendeckend mit Diensthandys ausgestattet, doch gängige Messenger wie WhatsApp sind dort aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. Das führte dazu, dass fast jeder sein privates Zweitgerät ständig bei sich trägt. Damit soll nun in den sicherheitsrelevanten Zonen Schluss sein.
Andere Institutionen haben noch schärfere Vorgaben: Beim Bundesnachrichtendienst (BND) etwa ist das Mitführen privater Elektronik schon lange grundsätzlich untersagt. Auch die NATO setzt auf strenge Einschränkungen.
