So werden Spitzenjobs in Österreich vergeben

Das "SMS-Gate" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) scheint eine Vermutung der Bevölkerung bestätigt zu haben: An der Parteibuchwirtschaft hat sich in Österreich nichts geändert. Auch nicht mit der neuen Regierung.

In Luxemburg wird es für den EuGH-Kandidaten Andreas Kumin ein Hearing geben. Denn ein seriöses Auswahlverfahren hab es nicht. Und das ist keine Seltenheit bei Spitzenjobs: Auch Verfassungsrichter müssen sich keinen kritischen Fragen stellen, wenn sie von der Regierung vorgeschlagen werden. Formal gibt es zwar ein Mitspracherecht seitens des Nationalrats via Hauptausschuss, da die Regierung eine Mehrheit hat, wird die Meinung der Opposition meist kaum berücksichtigt.

Nirgends so ausgeprägt wie in Österreich

Gegenüber "Ö1 Morgenjournal" betont Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik, dass ein seriöses Auswahlverfahren sinnvoll wäre. Denn andernfalls bestehe die Möglichkeit, dass völlig unterqualifizierte Personen zum Zug kommen.

Ennser Untersuchte zwischen 1995 und 2010 Postenbesetzungen in Staatsunternehmen. Dabei kam er zum Schluss, dass es in Europa nicht unüblich ist, dass Stellen nach Parteifarbe besetzt werden. Jedoch sei es in dieser Form nirgends so ausgeprägt wie in Österreich.

Erklärungsversuche wegen versehentlicher SMS

Vergangene Woche sorgte eine SMS von Heinz-Christian Strache für Aufsehen. Er verschickte versehentlich eine Nachricht an falsche Adressanten. Der Inhalt: Strache fürchtet, dass die Machtposittion der Partei in der Nationalbank mit der Verkleinerung der Chefetage verloren gehen könnte. Deshalb seien die FP-Verhandler im Ministerrat angewiesen, den schwarzen Plänen eine Abfuhr zu erteilen, "um die starke Stellung der FPÖ in der Nationalbank zu garantieren".

Das Büro des Vizekanzlers versuchte das Missgeschick zu erklären: "Die darin geäußerten Überlegungen zeigen, wie verantwortungsvoll wir mit Personalentscheidungen umgehen".

(slo)