SPÖ beklagt lockeren Umgang mit Wanzenfund

Die Sitzung des Sicherheitsrats war für die SPÖ nicht zufriedenstellend. Drozda beschwerte sich über den Umgang mit dem Wanzenfund in seinem Ex-Büro.

Ungefähr eineinhalb Stunden beriet sich am Dienstag der Nationale Sicherheitsrat zur "Causa Landbauer" und dem Wanzenfund im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die SPÖ hatte die streng vertrauliche Sitzung einberufen – und ist mit den Resultaten unzufrieden.

Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, in dessen ehemaligen Büro nun Strache sitzt, kritisierte gegenüber der APA mangelhafte Antworten der Regierung auf die Fragen der SPÖ. Außerdem sei ein Antrag auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismusreports abgelehnt worden.

Keine Neuigkeiten zu Nazi-Liederbüchern

Das Bekanntwerden der Nazi-Liederbücher bei der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" von FPÖ-NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer hatte die SPÖ bewogen, den Rat einzuberufen. Landbauer hat seine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender aufgegeben und seine Mitgliedschaft mittlerweile ruhend gestellt. Neue Entwicklungen habe es nicht gegeben, so Drozda.

Man habe auf den staatspolizeilichen Unterausschuss im Parlament verwiesen, in dem die SPÖ die antisemitischen Liederbücher nun weiter diskutieren will. Über den Einbruch in Straches Büro und den Wanzenfund sei mit erstaunlicher "Nonchalance" diskutiert worden, so der Ex-Minister.

Auch Kanzler anwesend

An der Sitzung am Dienstagabend nahmen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache sowie Vertreter von Innen- und Verteidigungsministerium teil. Der Rat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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(lu)